Christian Dahm

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf den ein oder anderen Punkt einzugehen, insbesondere nach den Reden der regierungstragenden Koalitionen. Landtag Ich sage ganz deutlich: Wir haben nichts gegen die Nutzung der Konjunkturkomponente. Das haben wir immer wieder gesagt. Wir haben auch nichts gegen die Finanzierung einzelner Maßnahmen. Das ist durchaus sinnvoll. Der Finanzierung des Unterhaltsvorschusses, des Wohngeldes, des Wohngeld-Plus und auch der Maßnahmen der Finanzierung des Sicherheitspaketes – all den Dingen haben wir zugestimmt, das sage ich in aller Deutlichkeit. Das werden wir auch weiterhin im Sinne der Sicherheit dieses Landes tun. Wenn Sie sich als kommunalfreundlich hinstellen – die Kommunalministerin hat eben den Kopf geschüttelt –, dann sage ich: Wenn Sie die Konjunkturkomponente nehmen oder wenn Sie schon Schulden aufnehmen, dann hätten Sie auch die Möglichkeit gehabt, den Kommunen Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. (Beifall von der SPD) Das haben die Sachverständigen sehr deutlich formuliert. Das Land hat die Möglichkeit, die Konjunkturkomponente zu nutzen, die Städte und Gemeinden nicht. Das wäre kommunalfreundlich gewesen, das hätten Sie machen können. Der zweite Aspekt, den ich nennen möchte – Sie sprechen die Schuldenaufnahme an –, ist: Eine Schuldenaufnahme ist nicht nötig. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Das ist heute herauszustellen: Eine Schuldenaufnahme ist nicht nötig, Herr Minister. Solange Sie über sieben Milliarden Euro Selbstbewirtschaftungsmittel verfügen – über Mittel, die nicht vertraglich und planerisch gebunden sind, sondern die Sie zur freien Verfügung haben –, können Sie diese nutzen, ohne neue Schulden aufzunehmen. Mein Eindruck ist: Sie schaffen sich hier einen Reptilienfonds für die nächsten Jahre, um diesen für politische Vorhaben Ihrer Koalition zu nutzen und diese Beinfreiheit auszunutzen. (Beifall von der SPD)