Christian Dahm

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ist Ihnen als Minister bekannt, ob weitere Bewerber im Vorhinein Kontakte mit relevanten Akteuren im Bewerbungsverfahren hatten?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass sich der Staatssekretär im Vorfeld mit dem potenziellen Bewerber getroffen hat. Können Sie uns hier sagen, wann Sie als Minister darüber informiert worden sind? 15.05.2024

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, Sie haben es eben kurz angerissen; daher würde ich da gerne noch einmal nachhaken. Wurden über die Gespräche mit den Landtag Bewerbern im Vorfeld oder im Nachhinein auch die entsprechenden Fachabteilungen informiert?

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister, können Sie ausschließen, dass die stellvertretende Ministerpräsidentin in die Gespräche der politischen Vorfestlegung für die Besetzung der OVG-Präsidentschaft mit einbezogen war?

Guten Morgen, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der zweiten Runde einer Aktuellen Stunde gibt es Gelegenheit, auf die Vorredner einzugehen. Ich will gleich zu Beginn sagen: Es ist begrüßenswert, dass die meisten in diesem Hohen Haus hier eine sachliche Debatte führen. Es muss einen Lösungsweg im Interesse der Menschen in …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich bei Ihrer Initiative aus der vorletzten Legislaturperiode, die der heutige Präsident – damals, ich glaube, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ihrer Fraktion – vorangetrieben hat, um wiederkehrende Straßenausbaubeiträge handelte? …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frieling! Ich will nur gleich klarstellen: Nicht Sie schaffen das hier heute ab, sondern das Parlament. Ich bin sicher, dass das hier heute mit breiter Mehrheit passieren wird. (Beifall von der SPD) Wenn die Bürgerinitiativen nicht gewesen wären, hätten Sie sich an dieser …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns sagen, ob Sie die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte auch finanziell unterstützen werden? Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und …

Sie haben richtig getippt, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe bei der Antwort auf die Frage meines Kollegen Baran sehr genau zugehört und gestehe, dass ich Ihre Antwort nicht ganz verstanden habe. Deshalb nutze ich die Gelegenheit, nachzufragen. Ich frage Sie ganz konkret: Nutzen Sie derzeit Ihre rechtlichen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns sagen, ob der Ministerpräsident oder Sie als Chef der Staatskanzlei neben der Beigeladenen auch die anderen Bewerberinnen oder Bewerber kennt?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben ausführlich die Terminlage, die Zeitlage zur Kabinettsvorlage vom, wenn ich es richtig im Kopf habe, 8. August geschildert. Können Sie uns darlegen, ob der Ministerpräsident oder Sie als Chef der Staatskanzlei bereits vorher, also vor der Kabinettsvorlage, in die Einzelheiten, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, zunächst freue ich mich, dass Sie persönlich in Stellvertretung des Ministerpräsidenten anwesend sind. Sie haben die Kleine Anfrage Drucksache 18/2742 angesprochen. Eine der Fragen lautete, ob es mündliche oder schriftliche Nebenabreden gegeben hat. Der Minister der Justiz hat darauf …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass Sie nach unserer Verfassung die Zeichnungsaufgabe haben und auch dem Kabinett einen Vorschlag machen müssen. Wann und zu welchem Zeitpunkt haben Sie den Ministerpräsidenten über dieses Verfahren informiert?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie uns sagen, mit wem und über was Sie sich bei den Gesprächen mit den Bewerbern im letzten Jahr im Juli, September und November ausgetauscht haben?

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist gut und richtig, und ich würde sagen: endlich. Das entlastet die Anlieger von den Beiträgen, das entlastet die Kommunen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Ich glaube, das entlastet auch die Justiz und die jeweiligen …

Guten Abend! – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das waren eine ganze Menge Zahlen, Frau Ministerin, und ich erspare mir, sie alle zu wiederholen. Denn eines steht fest: Die Unterbringung und Versorgung, aber auch die Betreuung von Flüchtlingen ist und bleibt eine unserer humanitärsten Aufgaben in unserem Land. Es ist für …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Bedeutung von funktionierenden Kommunen gibt es in diesem Haus wahrscheinlich keine zwei Meinungen. Auch die Bedeutung von kommunaler Selbstverwaltung und Kommunalpolitik, die noch Entscheidungen treffen kann, ohne reinen Sparzwängen unterworfen zu Landtag sein, wird hier …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzter Kollege Klocke, ich bin ein bisschen irritiert. Das seinerzeit aufgelegte Wohnraumförderprogramm ist im Rahmen des Haushalts im Dezember 2021 gemeinsam und, wenn ich mich recht erinnere, einstimmig hier vom Landtag beschlossen worden – auch von Ihnen und auch von uns. Hier hat sich seinerzeit …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wann beabsichtigen Sie denn, dem Parlament die Ergänzungsvorlage zum Haushalt vorzulegen?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, können Sie uns erklären, wie die 6 % und die 4 % zustande kommen? Der Tarifabschluss lag ja bei 11 %. Ist das nicht eigentlich der KGSt-Wert, der sowieso im Dezember ermittelt worden wäre? Können Sie uns das hier erläutern?