Christian Dahm

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir eine Hilfe für unsere Kommunen und ihre Altschulden. Das erfolgt nun nach dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, den wir 2011, Stufe 1, und 2016, Stufe 2, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und auch mit Teilen der FDP eingeführt haben. Das war seinerzeit im …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, sollte die Direktreduktionsanlage zunächst mit Gas betrieben werden, um sie wirtschaftlich nutzbar zu machen, würde das wiederum den Wasserstoffhochlauf im Land zurückwerfen. Denn thyssenkrupp sollte als Ankerabnehmer deutschlandweit für eine gesicherte Nachfrage und damit für den Anreiz …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der WAZ habe ich vor Kurzem ein Interview mit unserem Finanzminister Dr. Optendrenk gelesen. Einiges hat mir nicht gefallen; das werden wir zu einem späteren Zeitpunkt noch erörtern, Herr Minister. Sehr gut gefallen hat mir dabei aber, dass Sie zitiert werden: Es ist …

Ich kann Ihnen sagen, wie die kommunale Landschaft dazu steht. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Nein, nein! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Och!) Die Landräte sind, glaube ich, der Auffassung, dass sie das nicht unterstützen. Der Landkreistag wird das ebenfalls nicht unterstützen. Ich bin sicher, dass der Landtag Städte- und Gemeindebund das …

Wir sind hier doch in einem Parlament.

Gerne lasse ich die Zwischenfrage zu.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

Guten Tag. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier über den Gesetzentwurf, in dem viele Dinge geregelt werden, die die Arbeit in unseren Kommunen betrifft. Die Bandbreite, die Sie in dieses Gesetz gepackt haben, ist wahnsinnig groß. Dabei sind es eigentlich alle Punkte wert, ausführlich betrachtet zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben eben gesagt, es liegen für den Tatverdächtigen acht Aliasnamen vor. Können Sie uns sagen, was die Überprüfung der Aliasnamen ergeben hat? 21.05.2025

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben eben geäußert, dass der Tatverdächtige über Aliasnamen verfügt. Können Sie uns sagen, über wie viele Aliasnamen und was die Überprüfung diesbezüglich ergeben hat?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Richtig ist doch, dass Sie eine landesweit einheitliche, bürokratiearme Regelung für die Kommunen versprochen haben. Falls Sie jetzt deutlich machen, dass die SPD-Fraktion für eine Opt-out-Regelung war, will ich dem Vorhalt gleich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt noch einmal dargestellt, welche Schwierigkeiten insbesondere bei der Abwägung zwischen Neubau und Sanierung bestehen. Sie haben aber auch die Kostensteigerungen dargelegt. Gibt es aus Ihrer fachlichen Sicht irgendwo eine Kostenobergrenze, die Sie dem Klinikum an dieser …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie erheben hier ja durchaus beispiellose und schwere Vorwürfe gegen die Uniklinik. Sie versuchen schon den Eindruck zu vermitteln, dass Sie hier keine politische Verantwortung haben, 19.02.2025 sondern dass die Maßnahmen und Entscheidungen offenbar im Verantwortungszeitraum von …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanz-31.01.2025 minister, was wir gehört haben, war erwartbar. Das war nicht überraschend (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Aber?) und hat mich heute Morgen nicht überzeugt. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Sie halten nach wie vor an Ihrer Strategie fest, anstatt gegenüber …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmitz, ich habe Ihnen heute Vormittag gerne zugehört. Ich will aber auch sagen: Wenn man Ihrer Rede lauscht, scheint ja alles in Ordnung zu sein. (Zuruf von der CDU) Den Fünfpunkteplan hier vorzutragen, ist – das sage ich an dieser Stelle –eindeutig zu wenig. Darüber …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wenn Sie einige Antworten hier nicht geben wollen, Herr Minister, obwohl sie Teil der öffentlichen Berichterstattung sind, und Sie auch gerne darauf verweisen, dass die Compliance-Regelungen intern offenbar gegriffen haben, will ich von Ihnen nicht nur wissen, warum beispielsweise die Kosten für …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der heutigen Tagespresse ist zu entnehmen, dass die WAZ titelte: Designerleuchten im Putzraum. Können Sie uns darlegen, warum und aus welchen Gründen auch in den Putzräumen und Abstellräumen der Staatskanzlei Designerlampen vorgesehen sind? Landtag (Simon Rock [GRÜNE]: Er ist doch kein Archi- tekt! – …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bevor ich meine erste Zusatzfrage stelle, erlauben Sie mir den Hinweis, dass der Minister meine schriftliche Frage Nummer eins nicht beantwortet hat. Aber darauf werden wir zu gegebener Zeit zurückkommen. Ich stelle meine erste Zusatzfrage. Herr Minister, der mit der Sanierung beauftragte Architekt hat …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und wieder grüßt das Murmeltier“, sollte man meinen. Wieder sprechen wir in diesem Parlament über Altschulden. Anders als in Hessen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben wir es in Nordrhein-Westfalen noch nicht geschafft, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Die …

Die Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und jüdischen Einrichtungen stärkt die Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben. Nordrhein-Westfalen verzeichnet eine besorgniserregende Zunahme von antisemitischen Vorfällen, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr. Vor diesem Hintergrund ist es …