Ralf Witzel

Selbstverständlich, Frau Präsidentin. Vielen Dank für den Hinweis.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der FDP) 22.05.2025

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich halte politische Stiftungen, die natürlich eine gewisse Parteinähe haben und bei denen die Anknüpfung eine gewisse (Zuruf: Eine gewisse?) Relevanz an Parlamentsmitgliedschaft beinhaltet, nicht für klassische NGOs, über die wir hier an dieser Stelle hier reden. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Ich glaube, ich …

Selbstverständlich gerne. Wir haben so gute Argumente für unsere Position, dass der Dialog großen Spaß macht. (Zuruf von der SPD: Dann bringen Sie die doch mal!)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine Vielzahl von Vereinen und Organisationen in unserem Land, die sich dankenswerterweise für gesellschaftlich legitime Belange im Rahmen unserer Rechtsordnung engagieren. Das begrüßen wir ausdrücklich als FDP-Landtagsfraktion. Wir brauchen mehr davon. Es ist eine Frage …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht in dem Antrag um zwei Aspekte: zum einen um die Registrierkassenpflicht und zum anderen um die Bargeldnutzung. Ich will ausdrücklich sagen: Was Registrierkassen angeht, ist eine Pflicht aus unserer Sicht differenziert zu sehen. Für Kleinunternehmer wollen wir Kosten und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wähle zu Beginn der Rede mal den gedanklichen Zugang meines Vorredners. (Frank Jablonski [GRÜNE]: Jetzt bin ich ge- spannt!) Auch für uns möchte ich betonen, dass eine seriöse Debatte über Anonymität im Netz wichtig ist und mit Ernsthaftigkeit geführt werden muss. Es gibt …

… und die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes müssen – ich komme damit sofort zum Ende, Herr Präsident – breiter angelegt sein, als Sie dies heute zu denken bereit sind. Sie vertun heute Chancen, was sich schon bald rächen wird. Deshalb lehnen wir diesen unzureichenden Gesetzentwurf heute ab. – Vielen Dank. (Beifall von …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die amtierende Landesregierung hat ein ernst zu nehmendes Problem mit der Alimentation im öffentlichen Dienst. Das haben mittlerweile mehrere Sachverständigenanhörungen im Landtag ausdrücklich gezeigt. Insgesamt sind 141.000 Besoldungswidersprüche beim Finanzminister eingegangen. Die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rolle der Landesregierung wollte ich hier nicht übernehmen. Dafür gibt es ja einen zuständigen Minister, der heute noch zu uns sprechen wird. (Beifall von der CDU) Für die FDP-Landtagsfraktion kann ich Ihnen versichern: Der Schutz von Meinungs- und Informationsfreiheit ist auch …

Ich hatte gehofft, Herr Kollege Rock, dass ich es vorhin ein bisschen deutlich gemacht habe. Aber es ist sehr gut, dass Sie mir die Gelegenheit zur Vertiefung geben. Ich habe meine Rede mit dem Hinweis eingeleitet, dass in allen der letzten Legislaturperioden Anlässe identifiziert worden sind, neue Förderprogramme auf den Weg zu bringen. …

Aber selbstverständlich. Das ist doch schön. Dann können wir den Dialog hier noch einmal vertiefen. Gerne.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sollten das Ziel haben, den Förderdschungel konsequent zu lichten. Seit vielen Jahren haben alle Regierungen unabhängig von ihrer konkreten politischen Kolorierung gern neue Förderprogramme aufgelegt, um damit vermeintliche Duftmarken zu setzen. Das Ergebnis dieser …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag enthält problematische Feststellungen und Forderungen und ist daher für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. (Beifall von der FDP) Zunächst macht es keinen Sinn, den Landtag oder die Landesregierung aufzufordern, über die Gemeinnützigkeit einer Organisation …

Da haben wir alle noch viel Arbeit vor uns. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die amtierende Landesregierung hat ein ernstzunehmendes Problem mit der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Das haben mittlerweile mehrere Sachverständigenanhörungen im Landtag eindeutig gezeigt. Bereits Mitte letzten Jahres lagen über 140.000 Besoldungswidersprüche beim …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit, noch eine zweite und letzte Nachfrage in dieser Fragestunde zu stellen. – Frau Ministerin, Sie haben auch anhand Ihres Berichts und der darin enthaltenen Zahlen deutlich gemacht, dass es im Fortschreiten des Projektes bislang schon eine erhebliche Kostenexplosion und auch eine ganz …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit, hier noch eine Nachfrage zu stellen. Frau Ministerin, vielen Dank an Sie für Ihre ausführliche Antwort. Ich will vorwegschicken: Sie haben gerade sehr viel in sehr kurzer Zeit vorgetragen – sehen Sie es mir nach, wenn ich in der laufenden Sitzung vielleicht noch nicht jedes Detail …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berechtigung von Kontrahierungszwang in einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist immer ein spannendes Thema. Grundanliegen der Marktwirtschaft ist es, dass Angebot und Nachfrage möglichst unbeeinträchtigt durch den Staat aufeinandertreffen. Gerade das unterscheidet eine …

Herr Kollege, es ist immer wichtig, sich den Kontext anzuschauen. Um es klar zu sagen: Es gibt sehr, sehr viel, was an Elon Musk und seinem Verhalten zu kritisieren ist. Da bin ich mir mit 31.01.2025 unserem Parteivorsitzenden völlig einig. Ich finde es vollkommen inakzeptabel, wenn jemand, der eine prominente politische Funktion in …