Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine Vielzahl von Vereinen und Organisationen in unserem Land, die sich dankenswerterweise für gesellschaftlich legitime Belange im Rahmen unserer Rechtsordnung engagieren. Das begrüßen wir ausdrücklich als FDP-Landtagsfraktion. Wir brauchen mehr davon. Es ist eine Frage der Subsidiarität und Staatsferne, wenn im gesellschaftlichen Konsens Beratungen oder konkrete Unterstützungsleistungen von Privaten erbracht werden, die dann den Staat entlasten, der sonst eigene Angebote dieser Art initiieren würde. Niemand könnte beispielsweise etwas dagegen haben, wenn der Weiße Ring Opfern von Gewalttaten hilft, und wenn er das tut, dann entlastet das auch staatliche Hilfsangebote und Strukturen. Organisationen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und allgemein begrüßenswerte Dienstleistungen erbringen, können sich zu Recht als gemeinnützig anerkennen lassen, um für ihre Arbeit leichter Spenden einzuwerben. Der Staat wird unter dem Strich entlastet, wenn auf diese Weise viel ehrenamtliche Arbeit aktiviert wird. Steuerliche Vorteile sind für ihn oft günstiger als der Aufbau der eigenen Hilfsinfrastruktur. Kritisch sind hingegen insbesondere zwei Entwicklungen zu betrachten. Eine Gemeinnützigkeit ist dann nicht gegeben bzw. sie ist zu widerrufen, wenn einseitig nur die ideologische Mission einer Teilgruppe der Gesellschaft unterstützt wird und die Angebote einer Organisation nicht von allgemeinem Nutzen sind. Ferner werden staatliche Zuwendungen problematisch, wenn sie einen freien und fairen Meinungsdiskurs verzerren, wenn ein fragwürdiger politischer Aktivismus gefördert wird, und erst recht, wenn damit die Begehung von Straftaten ermöglicht wird. Genau um dieses Spannungsfeld geht es in unserem Antrag. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf Transparenz, um zu erfahren, wer konkret für welche Zwecke Steuergeld erhält und wofür genau es Verwendung findet. (Beifall von der FDP) Landtag Heute haben wir eine Vielzahl von Organisationen mit hoher Staatsnähe, die ihre Strukturen und Aktivitäten von der Regierung finanzieren lassen. Das schafft Abhängigkeiten, die problematisch sind. Viele sogenannte NGOs sind doch in Wahrheit eigentlich GOs. Sie sind also gerade nicht regierungs- und politikunabhängig, (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) sondern sie sind der vorpolitische Raum für bestimmte politische Richtungen. Deshalb erwarten wir auch zweierlei: Erstens. Staatliche Mittelgewährung und Steuervorteile sind an parteipolitische Neutralität zu knüpfen, (Beifall von der FDP) damit sie potenziell allen Bürgern und nicht nur wenigen einseitigen Richtungen zugutekommen. Zweitens. Parlament und Zivilgesellschaft müssen maximal transparent erfahren, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Wo sind Sie denn abgebogen?) was und warum etwas mit Steuergeld direkt oder indirekt finanziert werden soll und ob das wirklich alles dem Gemeinwohl dient. (Beifall von der FDP) Sogenannte NGOs fungieren gerne als Watchdogs für teilweise fragwürdige Haltungen oder als Kläger im Rahmen des Verbandsklagerechts. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Es wäre absurd, Herr Kollege, wenn der Staat parastaatliche Strukturen unterhält, damit diese dann möglicherweise sogar Straftaten begehen oder die staatliche Handlungsfähigkeit angreifen. Nach dem Grundgesetz wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit. Das ist deren Verfassungsauftrag und nicht der bestimmter fragwürdiger sogenannter NGOs. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Es ist ein Segen, dass in der letzten Wahlperiode des Bundes das sogenannte Demokratiefördergesetz nicht verabschiedet wurde. (Beifall von der FDP) Dieses hätte mit immensen Millionenbeträgen …