Ralf Witzel

Herr Kollege, es ist immer wichtig, sich den Kontext anzuschauen. Um es klar zu sagen: Es gibt sehr, sehr viel, was an Elon Musk und seinem Verhalten zu kritisieren ist. Da bin ich mir mit 31.01.2025 unserem Parteivorsitzenden völlig einig. Ich finde es vollkommen inakzeptabel, wenn jemand, der eine prominente politische Funktion in einem ausländischen Staat wahrnimmt, sich in den Wahlkampf hier in Deutschland mit Wahlempfehlungen einschaltet. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Das ist gegen jeden Anstand, gegen jede gute Tradition. Man macht das nicht, wenn man Regierungsfunktionen in anderen Ländern wahrnimmt. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, Elon Musk hier zu verehren. Und das hat auch niemand getan. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wer macht denn so was? – Markus Wagner [AfD]: Wir würden uns niemals in andere Länder einmischen!) Das, worauf unser Parteivorsitzender hingewiesen hat, ist, dass er eines bei Elon Musk die letzten Jahre bewundert hat, nämlich den Mut, durchaus Dinge neu zu denken, im positiven Sinne auch disruptive Prozesse anzustoßen, Dinge infrage zu stellen, nicht zu sagen: Weil alles die letzten Jahrzehnte immer so gewesen ist, wie es war, machen wir es auch die nächsten Jahrzehnte so weiter. – Das hat viel mit technologischen Innovationen zu tun. Das war die Aussage und nicht die, was politische Einflussnahme auf den aktuellen Wahlkampf in Deutschland angeht. Ich bitte Sie, das fair einzuordnen und zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Ich habe ja nur mal nachgefragt!) Meine eigentliche Aussage, Frau Präsidentin, ist aber gerade gewesen: Das Land hat unnötig Schulden gemacht, die es nicht hätte machen müssen. Deshalb sagen wir: Eine harte Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot ökonomischer Vernunft, sondern vor allem auch ein Anliegen der Generationengerechtigkeit. Die eigentliche Aufgabe in dieser Wahlperiode hier im Land ist nicht die Lockerung der Schuldenbremse, sondern deren Verankerung in der Landesverfassung, damit sie auch gerichtlich überprüfbar und einklagbar wird. Gemeinsam mit der CDU hat die FDP hierzu in den letzten Jahren kluge Vorschläge vorgelegt. (Thorsten Klute [SPD]: Na ja!) Diese müssen wir jetzt in der laufenden Wahlperiode endlich umsetzen, um Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen. Herr Finanzminister, als Serviceopposition schützen wir Sie damit vor den Begehrlichkeiten auch Ihres grünen Schuldenpartners, der die Schuldenbremse immer beseitigen will. Diese Rücksichtslosigkeit gegenüber der jungen Generation dürfen wir nicht mitmachen. Auch Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz braucht zwingend eine starke FDP im Deutschen Landtag Bundestag, da er sonst von Rot-Grün erpressbar wird zur Aufnahme neuer Schulden, was er doch eigentlich gar nicht will. Wir haben das gerade hier bereits hören dürfen. Als FDP stehen wir weiterhin zur Schuldenbremse, denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen und Negativzinsen von morgen. Umgekehrt gilt, eine funktionierende Schuldenbremse ist zugleich die beste Inflationsbremse in unserem Land und gut für die junge Generation. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)