Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Gerne nutze ich meine letzte Fragemöglichkeit. Herr Finanzminister, ich wollte auf einen Punkt bei der abzusehenden Mittelverteilung aus dem Infrastrukturfonds zurückkommen. Ich habe Ihre Äußerungen eingangs und auf die Nachfragen einiger Kollegen so verstanden, dass Sie die folgende Frage nur unter einem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe in der Tat noch eine Nachfrage an den Finanzminister, die ich für erforderlich halte, weil Sie eben aus meiner Sicht nicht all das auf die erste Frage des Abgeordneten Lürbke geantwortet haben, was Sie aus unserer Sicht hätten sagen können oder sollen. Sie haben eben auf den Zeitplan des …

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage an den Finanzminister. – Herr Finanzminister, vielen Dank für Ihre erste Einschätzung zur Gesamtthematik der neuen strukturellen Verschuldungsmöglichkeiten, die uns interessieren. Ich muss meiner Frage ein Zitat voranstellen. Sie werden es kennen. Das ist Ihre …

...einig sein, dass das kein Gefälligkeitsgutachten gewesen ist.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rock, weil Sie mich eben so freundlich gefragt hatten, möchte ich Sie jetzt nicht in die Schwierigkeit bringen, nähere Ausführungen zu der Frage, wie man vor Verfassungsgerichten gewinnt und verliert, zu machen. Ich würde Sie aber schon bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie damit …

Vielen Dank, Herr Kollege Blöming. Weil wir uns mit großer wechselseitiger Wertschätzung seit vielen Jahren gemeinsam für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen einsetzen, wollte ich Sie fragen, ob Sie uns denn auch inhaltlich eine Haltung von Ihnen und Ihrer Fraktion zu dem neu erschienen Gutachten von Professor Di Fabio …

Ich will Ihnen, Herr Kollege Rock, gerne die Frage beantworten, was Hintergrund meiner Einlassungen hier am Rednerpult gewesen ist. Ich habe dem Finanzminister nicht vorgeworfen, dass er eine Anfrage der FDP oder meiner Person, die ich einmal gestellt habe, nicht beantwortet hätte, sondern ich habe gesagt, dass wir in unserem Antrag …

Aber selbstverständlich.

Ja; jetzt schon länger. 04.06.2025

Die Zeit läuft die ganze Zeit weiter, Herr Präsident.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben bereits im Herbst letzten Jahres leider eine große Chance vergeben. Wir hätten fraktionsübergreifend ein starkes Signal für den öffentlichen Dienst senden können, wenn wir gemeinsam auch in konjunkturell …

Vielen Dank. Herr Kollege Dr. Korte, ich biete Ihnen das umgekehrt genauso an, wenn Sie einmal einen Fragewunsch an meine Person gerichtet haben. – Sie haben gerade noch einmal versucht, die vermeintlichen Stärken des Rock-Verfahrens fachlich darzustellen. Wie bringen Sie das mit dem von Ihnen selbst in Auftrag gegebenen Gutachten …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die FDP-Landtagsfraktion darf ich Ihnen heute erneut versichern: Der Schutz von Meinungs- und Informationsfreiheit ist ein zentrales Anliegen von uns. Da kann es keinen Zweifel geben. Die Verteidigung von Meinungsfreiheit ist auch ausdrücklich kein rechtes Anliegen, sondern …

Herr Kollege, es geht hier nicht um mein Bauchgefühl, sondern um politische Überzeugungen und wirtschaftspolitisch unterschiedliche Ansätze. (Stefan Zimkeit [SPD]: Um Empirie sollte es gehen!) Sie wissen, dass es unterschiedliche Lehren gibt, für die Sie alle historisch Belege entsprechend finden. (Simon Rock [GRÜNE]: Welche denn?) Ich …

Aber selbstverständlich. Das ist ja immer sehr instruktiv zwischen uns beiden.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD beschreibt in ihrem Antrag in seiner vierseitigen Darstellung der Ausgangslage durchaus relevante Probleme, die wohl kaum jemand objektiv bestreiten kann. Die Infrastruktur ist marode. Das hemmt wirtschaftlichen Wohlstand sowie einen sinnvollen Einsatz unserer Lebenszeit und …

Die Frage war, ob Sie all das, was Sie gerade pauschal als lobenswerte Aktivität gegen rechts verteidigt haben, auch in den Fällen, die ich Ihnen gerade genannt habe, pauschal für begrüßenswert halten. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Weil man Sie nicht eingeladen hat!)

… dann ist meine Frage: Wie finden Sie die Summe der Aktivitäten, die da unter der Fahne „Aktivität gegen rechts“ stattfinden?

Vielen Dank, Herr Kollege Baer. Sie haben den löblichen Einsatz vieler Organisationen gerade angesprochen im Engagement gegen rechts. Gegen rechts außen sind wir selbstverständlich auch. Ich wollte Sie fragen, was auch die Finanzierung von Aktivitäten angeht, wie Sie es finden, 22.05.2025 wenn Vertreter von CDU und FDP die hier …

Ich will die Frage sehr gerne beantworten. Meine Antwort besteht aus zwei Teilen. Ich kann nur das beurteilen, was Kenntnisstand der Gespräche gewesen ist, von denen mir auch von Beteiligten berichtet wurde. Es ist ja nicht finalisiert zu einer Regelung und Verabredung in der alten Ampelkoalition gekommen. Es war schon sehr fragwürdig, …