Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich halte politische Stiftungen, die natürlich eine gewisse Parteinähe haben und bei denen die Anknüpfung eine gewisse (Zuruf: Eine gewisse?) Relevanz an Parlamentsmitgliedschaft beinhaltet, nicht für klassische NGOs, über die wir hier an dieser Stelle hier reden. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Ich glaube, ich habe das auch ein bisschen mit den Feldern deutlich gemacht, die ich angesprochen habe. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Herr Kollege, ich war gerade beim Thema Demokratiefördergesetz. Das wäre im Kern nicht das Thema von Stiftungsfinanzierungen gewesen, denn da haben wir eigene Finanzierungsinstrumente. (Zuruf von der AfD) Meine Sorge wäre nicht gewesen, dass anerkannte, jahrzehntelang existierende Stiftungen mit welcher politischen Färbung auch immer existieren und natürlich staatlich gefördert werden, sondern meine Sorge beim Stichwort Demokratiefördergesetz wäre gewesen, dass viele dubiose Strukturen (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) und sehr zweifelhafte Anbieter von Dienstleistungen für Projekte alimentiert worden wären, bei denen man sich objektiv die Frage stellen kann, was das für ein Mehrwert für die Demokratie ist. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wahrscheinlich werden Sie als Grüne sagen, dass das eine Domäne für Antifa und andere ist, sich daraus zu bedienen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Landtag Da würde ich jetzt aber keinen positiven Beitrag für die Stabilisierung unserer Demokratie in unserem Land sehen, Herr Kollege. (Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Deshalb habe ich hier auch klar gesagt, dass mit einem sogenannten Demokratiefördergesetz eher ein Netzwerk dubioser Aktivitäten alimentiert worden wäre. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Jetzt langt es aber!) Gut, dass es dazu jetzt nicht kommt. Mit unserer Anfrage zur NGO-Finanzierung im Land wollten wir die nötige Transparenz herstellen. Deshalb waren wir überrascht und schockiert, dass der Finanzminister – siehe Landtagsdrucksache 18/13200 – zu absolut notwendigen und berechtigten Fragen keinerlei Erkenntnisse hat und diese offenbar auch gar nicht haben will. Das erstaunt umso mehr, da die CDU-Opposition im Bund unlängst eine Große Anfrage an die frühere Bundesregierung gerichtet hat, die genau zu diesem Komplex eine Vielzahl an Fragen gestellt hat und Licht ins Dickicht bringen wollte. Eine gründliche Durchleuchtung der direkten und indirekten Zahlungsströme ist uns wichtig. Oftmals läuft da vieles über Umwege. Finanziert wird ein Projekt oder ein Bildungsangebot und begleitende Strukturen, die ausdrücklich auch für andere Aktivitäten in der Folgezeit genutzt werden. Wer seinen Lebensunterhalt tagsüber vom Staat finanziert bekommt, kann abends entspannt als Klimakleber den öffentlichen Raum blockieren. (Zurufe von den GRÜNEN) Hier brauchen wir mehr Transparenz. Dafür wollen wir sorgen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) – Wenn das alles unberechtigte Thesen sind, Herr Kollege, dann müssten Sie doch das größte Interesse an Transparenz haben, weil Sie sich dann doch exkulpieren können. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Uns ist diese Aufklärung jedenfalls wichtig. Damit komme ich auch zum Schluss.