Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben aktuell eine finanzpolitische Zeitenwende. CDU, CSU, SPD und Grüne haben in Bundestag und Bundesrat ausdrücklich und mit voller Unterstützung der schwarz-grünen Landesregierung die Schuldenbremse faktisch abgeschafft und sich auf einen Irrweg hemmungsloser Rekordverschuldung begeben. Auch alle Euphemismen und Verklärungen von sogenannten Sondervermögen können nicht darüber hinwegtäuschen: In Wahrheit geht es um gigantische Extraschulden in einer historisch nie dagewesenen Dimension. Leidtragende dieses dreisten Wortbuchs von Friedrich Merz ist die junge Generation, die außer Zukunftslasten wenig zu erwarten hat. Landtag Die offizielle Rechtfertigung dieser unsoliden Finanzpolitik ist das Narrativ angeblich zusätzlicher Investitionen gewesen, das vermeintlich auf diese Art und Weise ermöglicht werden sollte. Bereits wenige Wochen später erkennen wir nun die Wahrheit. Die behauptete Zusätzlichkeit von Investitionen gibt es in der Realität nicht, da die Länder sie gar nicht wollen. Der renommierte Wirtschaftsprofessor Lars Feld analysierte die Lage vor wenigen Tagen, genauer am 3. Juli 2025, in DIE ZEIT wie folgt – ich darf das zitieren –: „Es ist genau das geschehen, was ich erwartet habe. Als der Bundestag im März beschlossen hat, die Schuldenbremse zu lockern und ein neues Sondervermögen einzurichten, habe ich gewarnt: Wenn alle damit geschaffenen finanziellen Spielräume genutzt werden, dann wird die Neuverschuldung deutlich steigen. Das sehen wir jetzt. Ich gehe davon aus, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote in den kommenden zehn Jahren auf bis zu 90 Prozent steigen könnte. Im Moment sind wir bei knapp 63 Prozent. Die Regierung geht hier aus meiner Sicht eine riskante Wette ein. […] Der zusätzliche Finanzspielraum wird im Ergebnis zu sehr für Sozialtransfers, Subventionen und Konsumausgaben verwendet – und zu wenig für wachstumsfördernde Investitionen. […] Es war naiv, darauf zu setzen, dass die Länder sich reinreden lassen. Sie sind autonom und können mit ihrem Anteil an den neuen Schulden faktisch machen, was sie wollen.“ Die nackte Realität ist verheerend. In 75 Jahren bundesdeutscher Geschichte hat die Bundesebene eine Kreditlast von 1.700 Milliarden Euro angehäuft. Nun soll dieser Schuldenberg in nur fünf Jahren mit 850 Milliarden Euro um rund 50 % anwachsen. Zu Recht muss und wird die Bonität Deutschlands darunter leiden. Damit ist ein weiterer wichtiger Standortfaktor unseres Landes akut in Gefahr und steht zur Disposition. Darunter leidet auch die Stabilität in der Eurozone. Deutschland hat einst auch im Konflikt mit europäischen Nachbarn auf solide Finanzen gepocht. Nun öffnen CDU, CSU, SPD und Grüne jedes Schleusentor, was die EU auch international im Standortwettbewerb zurückwerfen wird. (Beifall von der FDP) Deshalb sage ich hier deutlich: Wenn schon eine breite politische Mehrheit in unserem Land so schuldensüchtig ist, dann wäre es das Mindeste gewesen, diese neuen Schulden auch für das zu verwenden, wofür Sie sie angekündigt haben, nämlich für zusätzliche, wertbeständige Infrastruktur. Jetzt aber landet ein wesentlicher Anteil der Schulden durch Buchungs-09.07.2025 tricks im Haushalt in einem Strohfeuer von Konsumausgaben. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall von der FDP) Wenn Schwarz-Grün das eigene Narrativ der vermeintlich guten Schulden für goldene Zeiten aufrechterhalten will, ist jetzt Ihre Glaubwürdigkeit gefragt. Unabhängig davon, ob Sie es bundesrechtlich so müssen oder nicht, haben Sie selbst die Verantwortung für den Umgang mit den Landesfinanzen und müssen zeigen, dass Sie tatsächlich dauerhaft werthaltig in Zukunft investieren wollen. Genau da machen Sie bislang, wie auch die gestrige Entscheidung des Landeskabinetts zeigt, aber keine ernsthaften und erkennbaren Anstrengungen. Sie haben die Eckwerte des Haushalts 2026 beschlossen. Diese zeigen in frappierender Weise, wie es mit dem Schuldenkurs weitergeht. Die CDU hat Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin hier in diesem Haus jahrelang als ungekrönte Schuldenkönigin verhöhnt. Heute wissen wir: Sie ist ein Waisenkind im Vergleich zu dem Sündenfall, … (Simon Rock [GRÜNE]: … den Christian Lind- ner begangen hat!) … den Ministerpräsident Hendrik Wüst und Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk nun selbst begehen. Das Haushaltsvolumen steigt weiter und mit 6 % weit über die Inflationsrate hinaus. Sie nehmen dafür einen immer größeren Schluck aus der Schuldenpulle: 1,8 Milliarden Euro aus der Konjunkturkomponente plus Ausnutzung von strukturellen neuen Verschuldungsmöglichkeiten der Länder, die auf Bundesebene noch nicht einmal final beschlossen worden sind. Das ist die traurige Entwicklung hier im Land. Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen. Vor allem muss das die junge Generation tun. Wir werden das in dem Prozess weiterhin tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)