Ralf Witzel

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer zweiten und damit auch letzten Nachfrage. – Frau Ministerin, ich habe aus der Diskussion mitgenommen, dass Sie in der Beantwortung dieser Fragestunde deutlich gemacht haben, dass Unternehmen im Kern – wie sollte es auch sonst sein? – natürlich wirtschaftliche Entscheidungen treffen müssen. Trotzdem haben Sie ja auch deutlich gemacht, dass von dem Milliardenbetrag der staatlichen Subventionierung, die für thyssenkrupp angedacht ist … Es ist mit dem Volumen von 700 Millionen Euro immerhin die historisch größte Einzelförderung zulasten im Zweifel auch des Steuerzahlers in Nordrhein-Westfalen. Angesichts dessen, dass Sie mir meine erste Frage eben sehr vage beantwortet haben, was die wirtschaftlichen Perspektiven angeht, frage ich bei Ihnen noch mal nach, wie bei der größten Einzelförderung in der Landesgeschichte – 700 Millionen Euro – gesichert ist, dass, wenn Sie die beschriebenen Rückforderungsmechanismen ziehen müssen und die nicht bedient werden können, nachher nicht zulasten des öffentlichen Haushalts 700 Millionen Euro fehlen. Welche Vorkehrungen haben Sie getroffen? Wie ist der denkbare Totalausfall des Engagements des Landes?