Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im letzten Quartal hat die FDP-Landtagsfraktion den ausufernden NGO-Komplex in diesem Hohen Hause zum parlamentarischen Debattenthema gemacht. Ich kann heute an meine früheren Ausführungen anknüpfen und verweise auf beispielsweise auf Landtagsdrucksache 18/13200. Es gibt eine Vielzahl von Vereinen und Organisationen in unserem Land, die sich dankenswerterweise für gesellschaftlich legitime Belange im Rahmen unserer Rechtsordnung engagiert. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen sogar noch mehr davon. (Beifall von der FDP) Niemand sollte etwas dagegen haben, dass sich beispielsweise der Weiße Ring um Opfer von Gewalttaten kümmert oder die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft – DLRG – Menschen bei Badeunfällen vor dem Ertrinken rettet. (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Eine tatsächliche NGO ist eine Gruppe, die per Definition gerade nicht von Regierungen oder staatlichen Stellen abhängig ist. Genau deshalb sind objektiv zwei Fehlentwicklungen festzuhalten. Immer mehr Organisationen nennen sich NGOs, die in Wahrheit aber GOs sind. Sie hängen am Tropf staatlicher Finanzierung und erledigen von den Regierungen durchaus gewollt Arbeiten, die Regierungen eben nicht in ihrer Rolle verrichten dürfen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Staatliche Institutionen unterliegen einem parteipolitischen Neutralitätsgebot, das die kampagnemäßigen Betätigungsmöglichkeiten zu Recht einschränkt. Deshalb wird Aktivismus vom Staat auf NGOs übertragen und in den dortigen Strukturen finanziert. Genau das zeigen die aktuellen Presserecherchen, um die es hier geht. (Zuruf: So ein Quatsch!) Der Staat muss sich an Recht und Gesetz halten. Das müssen NGOs eigentlich auch. Leider nehmen es damit nicht alle immer so ernst. Zu welch verheerenden Fehlentwicklungen das führen kann, haben unabhängige Journalisten der WELT AM SONNTAG aufgedeckt (Zuruf von den GRÜNEN) 09.07.2025 und am 8. Juni 2025, also vor einem Monat, publiziert. Ich darf einfach einmal ganz leidenschaftslos aus dem Artikel „Die mächtige EU-Schattenlobby“ zitieren. „Die Europäische Kommission schmiedete heimlich eine Allianz mit NGOs, um ihre Ziele durchzusetzen. In Geheim-Verträgen legte die Behörde fest, wie die Aktivisten Kohlekraft- und Handelsabkommen (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist mittlerweile alles widerlegt!) torpedieren sollten – und zahlte viel Geld dafür. Am Abend des 7. Dezember 2022 unterschrieben Beamte der EU-Kommission in Brüssel einen Vertrag, den niemand kennen darf. Sie versprechen einer Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro Fördergeld. Dafür erwarten Sie aber auch eine Gegenleistung. Die Aktivisten sollten in Deutschland den Ausstieg aus der Kohlekraft vorantreiben und dabei mit ‚Bürgerbewegungen‘ und ‚Klima-Camps‘ zusammenarbeiten – also Protestgruppen. So steht es auf Seite 77 des Dokuments.“ Sie können die Recherchen der WELT AM SONNTAG über die Zusammenarbeit dort, über die institutionellen Förderungen, die dort für welche Zwecke auch immer gelaufen sind, weiterlesen, denn das sprengt hier den Rahmen.