Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen ist unverzichtbar für die Gewährleistung der Daseinsvorsorge und des Allgemeinwohls sowie der Gerechtigkeit in unserem Land. Ein funktionierender Staat und eine intakte soziale Marktwirtschaft stützen sich unter anderem auf die Landtag Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Dabei kann die Aufgabenwahrnehmung und die damit verbundene Dienstleistung für Menschen nur erbracht werden, wenn für notwendige Staatsaufgaben ausreichend Personal vorhanden ist, und das sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. Doch bereits heute herrscht in vielen staatlichen Aufgabenbereichen akuter Personalmangel, wie wir regelmäßig auch hier im Hohen Hause diskutieren. Dieser dürfte sich mit den Pensionseintritten auf allen Ebenen in den kommenden Jahren tendenziell noch erheblich verschärfen. Das Land verzeichnet bereits seit Jahren strukturell dauerhaft unbesetzte Stellen in der Größenordnung von rund 20.000. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits mehrfach in den vergangenen Haushaltsberatungen gefordert, die unbesetzten Stellen und die im Haushalt nur rein formal eingestellten Stellen nicht als Finanzierungsquelle für den Gesamthaushalt zu verwenden. Grundsätzlich muss gelten: Wenn eine Stelle nicht zwingend notwendig ist, sollte sie auch nicht wiederbesetzt werden, sondern entfallen. Das sollte gerade vor dem Hintergrund der stetig steigenden Pensionsverpflichtungen eine Selbstverständlichkeit sein. Die Landesregierung hat vergangenes Jahr einen Wiederbesetzungsstopp in den Ministerien angeordnet. Wir sind gespannt auf die Erfahrungen im Umgang mit diesem Instrument und müssen dann gegebenenfalls die nötigen Konsequenzen daraus ziehen. Ein Aufwuchs der Personalstellen, insbesondere in der Ministerialverwaltung, führt dazu, dass in die staatlichen Kernbereiche wie Sicherheit, Bildung und Infrastruktur oftmals nicht mehr ausreichend investiert werden kann. Wir brauchen also weniger Köpfe in der politischen Leitung und mehr für konkrete Dienstleistungen beim Bürger. (Beifall von der FDP) Die FDP-Landtagsfraktion weist seit Jahren darauf hin, dass die Digitalisierung der Landesverwaltung bislang Millionenbeträge verschlungen hat, denen allerdings bis heute keine adäquaten Digitalisierungsrenditen gegenüberstehen. Genau eine solche Digitalisierungsrendite sollte sich aber allmählich auch einstellen und muss das auch, damit Vakanzen nicht zur zunehmenden Arbeitsverdichtung bei anderen Bediensteten führen. Wir müssen Effizienzreserven heben, um die leider im System zu wenig vorhandenen Beschäftigten zu entlasten. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten tatsächlich neue Potenziale in einer bislang unbekannten Größenordnung. (Beifall von der FDP) Der Finanzminister hat dies selbst in den letzten Tagen und Wochen für die Finanzverwaltung angekündigt. Dort haben wir schon seit etlichen Jahren ein 05.06.2025 bislang recht klassisches Risikomanagementsystem. Bearbeiter werden von diesem proaktiv auf potenzielle Ungereimtheiten oder offenkundige Fehler bei Steuererklärungen hingewiesen. Leider geht der Finanzminister trotz unserer Nachfragen nicht wirklich transparent mit dem Risikomanagementsystem um. Wir wissen beispielsweise nicht, wie grob die tolerierten Abweichungen sind und welcher potenzielle Steuerschaden daraus resultieren kann. Aber richtig ist, dass bereits dieses System und dann noch der Einsatz zusätzlich von Künstlicher Intelligenz perspektivisch der Personalentlastung dienen dürfen. Ein erster Schritt sollte sein, einen Teil der Ausgaben zu streichen, die für ohnehin unbesetzte Stellen nur rein formal im Haushalt eingestellt sind. Ein weiteres Potenzial zur Personaleinsparung bietet auch noch das Beauftragtenunwesen. Die Medien haben erst in den letzten Tagen ausführlicher darüber berichtet, wie über all die Jahre der Staatsapparat im Umfeld der politischen Führung weiter gewachsen ist. Das muss nicht sein. (Beifall von der FDP) Als ich mit anderen Kolleginnen und Kollegen beim Unternehmertag NRW zu Gast sein durfte, habe ich auch den Ministerpräsidenten und seine Ankündigungen gehört. Jetzt rühmt sich die Landesregierung und sagt: Es wird Zeit, dass wir jetzt auch mal bei uns selbst sparen. – So wurde das dort stolz verkündet. Doch das ist insgesamt so nicht zu erkennen. Das betrifft die zahlreichen Sonderbeauftragten ebenso wie viele aufwendige Veranstaltungen, Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, PR und aufwendige Reisen. Dafür scheint noch genügend Geld in der Regierungszentrale vorhanden zu sein. Wir brauchen Aufgabenkritik und keine Einmalaktion alle paar Jahre mal, sondern Aufgabenkritik ist eine Daueraufgabe für einen effizienten und schlanken Staat, der auch die Akzeptanz der Bevölkerung findet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)