Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. Landtag Frau Ministerin, ich würde gern noch einmal einhaken bei dem, was Sie gerade gesagt haben, nämlich bei der Rollenverteilung innerhalb der Landesregierung zu dem Sachverhalt. Ich muss meiner Frage die Bezugnahme zur Quelle „Rheinische Post“ vom 10. September 2025 vorausschicken, die in diesem Bericht auf das Eckpunktepapier Bezug nimmt. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass das Papier den Plan enthält, über den wir jetzt auch diskutiert haben: von der Beitragsfreiheit in den letzten beiden Kita-Jahren vor der Einschulung abzurücken, offenbar um Eltern dazu zu bewegen, weniger Stunden zu belegen. Kommunen sollen dann ermächtigt werden, über eine 35 Stunden pro Woche hinausgehende Betreuung moderate Beiträge zu erheben. Das haben Sie jetzt inhaltlich eben gekontert. Mich interessiert – und das ist meine Frage –: Diese Versicherung der Landesregierung und Klarstellung erfolgt laut dem zitierten Bericht der Rheinischen Post durch die Staatskanzlei. Warum erfolgt diese Klarstellung, Frau Ministerin, nicht durch das Familienministerium als das eigentlich federführende Ressort?