Ralf Witzel

Herr Kollege, ich kann gerne auf das verweisen, was Gegenstand der Berichterstattung und journalistischen Recherchen ist. Ich persönlich habe diese nicht angestellt; Landtag (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Ach so!) das sage ich ausdrücklich. Ich bin nicht investigativ tätig gewesen und habe auch keine Zahlungsströme analysiert. Ich kenne auch nicht die Berichte, die in der Presse als Geheimberichte zitiert werden. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sie wissen also gar nichts davon!) Die liegen mir persönlich nicht vor. Ich stelle auf die Berichterstattung eines seriösen Mediums ab. (Stefan Zimkeit [SPD]: Oh! – Markus Wagner [AfD]: Das ist nicht die taz!) Unter der Angabe von Seitenzahlen wird in der WELT AM SONNTAG beschrieben, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) dass sechsstellige Geldbeträge gezahlt worden sind, damit im Ergebnis gegen Unternehmen in unserem Land, gegen Industriepolitik und für fragwürdige Zwecke mobilisiert wird. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Was! – Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) In dem Artikel heißt es dazu: Es wird mobilisiert gegen „fossile Energien, Glyphosat und das Handelsabkommen Mercosur mit Südamerika. Gemeinsame Kampagnen wurden bis ins Detail geplant.“ Es sollte uns schon interessieren, wenn Menschen in den Betrieben hier bei uns hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten und dafür im internationalen Vergleich mit Spitzensätzen bei Steuern und Sozialversicherungsabgaben belastet werden, und die Europäische Union dann tatsächlich gezielt Gelder für Organisationen zahlt, die hier Deindustrialisierung betreiben und das Geschäftsmodell zum Erliegen bringen wollen. Es ist schon sehr interessant, wenn auch das im Rahmen der Green-New-Deal-Politik von CDU-Politikerin Ursula von der Leyen die offizielle Rückendeckung hat. Laut Berichterstattung verpflichtete sich ClientEarth in dem Vertrag mit der Kommission, gegen bestimmte Kohlekraftwerke vorzugehen. Genehmigungen und wirtschaftliche Betätigungsrechte sollten demnach angefochten werden. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das nennt man Rechtsstaat!) Ziel dahinter sei es gewesen, das finanzielle und rechtliche Risiko für Eigentum und Betrieb der Kraftwerke zu erhöhen. Für die FDP-Landtagsfraktion sage ich Ihnen deutlich: Interessengeleitete einseitige staatliche Zuwendungen sind dann problematisch, wenn fragwürdiger politischer Aktivismus gefördert wird, 09.07.2025 (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) und erst recht dann, wenn sogar die Begehung von Straftaten ermöglicht wird. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf Transparenz, um zu erfahren, wer für welche konkreten Zwecke Steuergeld erhält und wofür genau dieses Verwendung findet. Mit unserer Anfrage zur NGO-Finanzierung im Land wollten wir die notwendige Transparenz herstellen. Wir sind überrascht und schockiert, dass der Finanzminister bislang sehr wenig Erkenntnisse zu dem Komplex publiziert hat. Schließlich hatten Ihre Parteifreunde von der CDU-Fraktion im Bund ja noch zu Jahresbeginn Hunderte von Fragen, an denen auch Sie über Nacht das Interesse verloren haben. Wir finden, dass der Steuerzahler nachvollziehen dürfen muss, welche Organisationen für welche Zwecke finanziert werden. Dazu sehen wir auch in den nächsten Wochen noch Aufklärungsbedarf. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)