Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die marode Infrastruktur ist ein reales Problem in allen Teilen Nordrhein-Westfalens, natürlich auch im Ruhrgebiet. Entscheidend ist es nun, bei Investitionen die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Eine klare Priorisierung bei der Verwendung der Investitionsmittel bedeutet: Vorrang müssen sachlich die Projekte mit dem dringendsten Sanierungsbedarf und dem höchsten Nutzen-Kosten-Verhältnis haben. Die für den Güterverkehr wichtige Brücke ist deshalb unverzichtbar, ein breiterer Radweg eher nachrangig. Bei Landesstraßen ist die Sanierung insbesondere von Brücken, aber auch deren Ausbau wichtig. Innerhalb von drei Jahren haben wir eine Baukostensteigerung von 35 % erlebt. Diese wird nicht ausgeglichen. Das bedeutet: Schwarz-Grün saniert und baut ein Drittel weniger Landesstraßen, als Schwarz-Gelb es getan hat. Laut Bauindustrie ist Nordrhein-Westfalen damit Schlusslicht im Ländervergleich. Für den kommunalen Straßenbau hat Schwarz-Grün die Mittel im Haushalt 2025 halbiert. Minister Krischer behauptet, die Differenz würde in diesem Jahr mit Haushaltsresten aufgefangen. Das stimmt nach unseren Erkenntnissen so aber nicht. Für Bundesstraßen ist das Land im Rahmen der Auftragsverwaltung zuständig. Planungsverfahren werden systematisch verschleppt. Bei der B 64 in Warendorf gab es sogar eine Anweisung des Bundesverkehrsministers, die Unterlagen endlich bei der Bezirksregierung einzureichen. Auch das ist ein einmaliger Vorgang. (Beifall von der FDP) Straßen.NRW ist völlig unterfinanziert und lebt noch von Rücklagen. Das ist aber auch innerhalb des nächsten Jahres vorbei. Wie lautet also der Plan dieser Landesregierung, wie es bei all diesen Themen weitergeht? Wir wissen, dass es nicht nur um Geld geht, sondern zugleich um Begleitmaßnahmen wie beispielsweise Bürokratieabbau. Wir müssen das Bürokratiemonster verjagen – nicht nur bei der Weiterleitung der Mittel, sondern auch bei den Bauvorhaben selbst. Bei Sanierungen und Ersatzneubauten sollte beispielsweise vollständig auf neue Planungsfeststellungsverfahren und Umweltprüfungen verzichtet werden. Es hilft nicht weiter, wenn bald schuldenfinanziert genügend Finanzmittel vorhanden sind, aber keine Planungsvorhaben existieren. Die Kommunen müssen hier ihre Hausaufgaben machen und sich bei Engpässen wie das Land zusätzlich privater Planungsbüros bedienen. Wir brauchen nicht pauschal neue Planungsgenossenschaften, sondern jeden, der zur Infrastrukturertüchtigung beitragen kann. 05.06.2025 Das Misstrauen der SPD gegenüber der stärkeren Einbindung privater Leistungserbringer ist aus unserer Sicht weder begründet noch nachvollziehbar. Gerade die Privatwirtschaft ist doch regelmäßig in der Lage, Bauprojekte kostengünstiger und zeiteffizienter umzusetzen. Jeglicher Anreiz, um öffentliche Investitionen durch private Investitionen zu flankieren, ist richtig und muss gegeben werden. Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft sind beispielsweise PPP-Projekte. Diese sollten auch stärker genutzt werden. Die SPD schreibt in ihrem Antrag: „Gezielte Investitionen in Zukunftsbranchen wie die Wasserstoffwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und Gesundheitswirtschaft stärken nicht nur nachhaltige Arbeitsplätze im Ruhrgebiet, sondern erhöhen gleichzeitig die Resilienz der gesamten nordrhein-westfälischen Wirtschaft.“ Die SPD scheint dabei aber zu übersehen, dass Subventionen für vermeintliche Zukunftsbranchen – wer auch immer entscheidet und definiert, was das ist – ursächlich dafür sind, dass die deutsche Wirtschaft weniger wettbewerbsfähig geworden ist. Wenn Unternehmen mit unrentablen Geschäftsmodellen am Tropf des Staates hängen, trägt dies sicherlich nicht zur Steigerung des Wohlstands und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Zukunft bei. (Beifall von der FDP) Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen für alle die richtigen sein, wie eine Senkung der Steuerlast und niedrige Energiekosten. (Beifall von der FDP) Als Kind des Ruhrgebiets kann ich speziell über das Ruhrgebiet sagen, dass nicht alle Menschen, die im Ruhrgebiet leben, deshalb eine Defizitbetrachtung haben. Uns bewegt, dass wir im Ruhrgebiet der Nachkriegszeit ökonomisches Kraftzentrum für den deutschen Wiederaufbau gewesen sind. Heute sind wir objektiv nicht mehr in dieser Rolle. Gerade deshalb brauchen wir eine nach vorne gerichtete Aufholstrategie. Wir müssen aus alten Lasten neue Chancen machen. Unser Ziel ist es, das Ruhrgebiet bis 2030 zu einer modernen Metropolregion weiterzuentwickeln, die neuen Wohlstand, sozialen Aufstieg und wirtschaftliche Dynamik schafft. Dies wollen wir durch Innovation, eine gestärkte soziale Marktwirtschaft und eine Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit sowie durch die optimale Nutzung der Standortvorteile dieser Metropolregion erreichen. (Beifall von der FDP) Landtag Wir schaffen nicht neue Subventionen, sondern neues Vertrauen durch ein attraktives Investitionsumfeld mit einer serviceorientierten Verwaltung, bürokratischer Entfesselung, soliden Finanzen, Planungssicherheit und moderner Infrastruktur. Kurzum: Die von der FDP auch landesweit geforderte Wirtschaftswende muss vor allem jetzt mit Hochdruck im Ruhrgebiet stattfinden, um die Region nach vorne zu bringen – mit allem, was dazugehört. Erst mit einem solchen ganzheitlichen Ansatz ist die Metropole Ruhr bundesweit wieder zurück (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) auf Ballhöhe mit anderen Ballungsregionen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)