Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist völlig zweifelsfrei Aufgabe des Staates, alle Bürger gerecht und korrekt zu behandeln. Jeder Fall einer tatsächlichen Diskriminierung durch die öffentliche Hand ist einer zu viel. Deshalb gibt es hier auch zwei gute Nachrichten auf unsere Nachfragen von der Landesregierung. Die eine finden Sie in Vorlage 18/4736. Die besagt nämlich: Obwohl die meisten der 300.000 Landesbeamten im täglichen Bürgerkontakt stehen, kommt der Anschein von Diskriminierungen nach Statistik der Landesregierung maximal im Promillebereich vor. Und die amtierende Ministerin Verena Schäffer trifft interessante Klarstellungen auf unsere Nachfragen in Vorlage 18/4887. Beispielsweise zum Bereich mit dem höchsten Beschwerdeeingang bei der Polizei haben Sie noch einmal bestätigt: Von 164 Vorwürfen im letzten Jahr haben sich am Ende des Tages zwei bestätigt. Und in mehreren Dutzend Fällen haben sich Betroffene subjektiv diskriminiert gefühlt, ohne überhaupt ein Merkmal benennen zu können, aus dem heraus die vermeintliche Diskriminierung resultieren sollte. Das zeigt, es kann durchaus vorkommen, dass Betroffene sich persönlich benachteiligt fühlen, ohne dass real überhaupt eine Absicht oder Handlung zur Diskriminierung vorliegt. Die zweite gute Nachricht ist, dass Sie geantwortet haben auf unsere Frage, wie Sie denn bislang mit diesen Fällen umgegangen sind, und Sie klar deutlich gemacht haben – auch Ihre Amtsvorgängerin –, dass überall dort, wo es ernsthafte Anhaltspunkte für Fehlverhalten im öffentlichen Dienst gibt, natürlich richtigerweise auch bislang ermittelt und gehandelt worden ist, bis hin – so führen Sie es aus – zu Disziplinarverfahren, Bezügekürzungen, Geldbußen und Arbeitsentbindungen – alles bislang auf Basis der bisherigen Rechtslage. Warum also diese grüne Trophäe in der Koalition? Diese Frage hat die frühere Ministerin Paul vor ihrem Rücktritt noch beantwortet in Vorlage 18/4629: „Die Prämisse, ein neues LADG legitimiere sich sachlogisch nur aus tatsächlichen Diskriminierungshandlungen, ist aus fachlicher Sicht unzutreffend.“ 19.03.2026 Worum geht es dann tatsächlich, wenn nicht um tatsächliche Diskriminierungshandlungen? (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Anerkennung!) Entgegen allen Sonntagsreden des Ministerpräsidenten forciert er hier nämlich massiven Bürokratieaufbau. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Neben der Flut an bereits neu gegründeten staatsfinanzierten Meldestellen von Schwarz-Grün (Zuruf von Verena Schäffer, Ministerin für Kin- der, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration) soll der Steuerzahler nun auch eine neue Landesantidiskriminierungsstelle mit Personal, Geld und Logistik ausstatten, damit diese dann Daten sammelt, die Diskriminierungen belegen sollen. Sie stärken also Ihr NGO-Vorfeld. Endlich finden CDU und Grüne neue Aufgaben für Antidiskriminierungsverbände, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Generalverdacht der NGOs!) damit Antiras nun mit eigenen Statistiken möglichst vielen Menschen Schadenersatzansprüche besorgen können. (Zurufe von den GRÜNEN) Dafür wird in rechtsstaatlich fragwürdiger Weise die Beweislast umgekehrt. Ein Beamter muss nun aktiv beweisen, dass er eine Person nicht diskriminiert hat, was in der Praxis oft schwer möglich sein wird. Bei Ihnen gilt nun der Unschuldige als schuldig, wenn er seine Unschuld nicht beweisen kann. Das halten wir rechtsstaatlich für hochproblematisch. (Beifall von der FDP – Simon Rock [GRÜNE]: Ganz schön staatsgläubig von Ihnen!) Völlig zu Recht, Herr Kollege, laufen deshalb die Beamtenverbände Sturm gegen diese neue Misstrauenskultur. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Es ist schön, wenn Sie von CDU und Grünen sagen: Es gibt bei Ihnen kein Misstrauen. – Sie können alle Betroffenen fragen – Polizei, Lehrer, Justiz – egal, welchen Verwaltungsbereich Sie fragen, es äußern auch alle öffentlich, dass sie sich hier sehr wohl nicht gut behandelt fühlen, dass sie Misstrauen empfinden – gerade auch durch die Beweislastumkehr. Viele Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst müssen nämlich jeden Tag ihren Kopf hinhalten, ihre eigene Gesundheit, teilweise auch mit Risiko für ihr eigenes Leben. Sie werden von Menschen attackiert, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, und werden jetzt von Ihnen auch bei gebotenen Maßnahmen von Landtag einer unglaublichen Dokumentationsbürokratie überzogen. (Beifall von der FDP – Gönül Eğlence [GRÜNE]: So ein Unsinn!) Ich will Ihnen sagen: Wenn Vollzugsbeamte uns sagen, sie werden zukünftig an effektiver Arbeit gehindert und können aufgrund des Dokumentationsaufwands gebotene Maßnahmen bei bestimmten Personenkreisen nicht mehr so aufrechterhalten, dann ist das keine gute Entwicklung. Im Schulbereich beispielsweise – den haben Sie auch angesprochen – können Sie, wenn Sie sich leistungsmäßig zu schlecht bewertet fühlen, im heutigen Recht nicht gegen eine Einzelnote klagen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Hätten Sie zuge- hört, dann hätten Sie das Beispiel nicht ge- bracht!) Zukünftig mit Bezug zum LADG können Sie das schon, aber eben nur für diese Fälle und nicht für andere, wo Sie sich schlecht bewertet fühlen. Dieses Gesetz führt zu Unverhältnismäßigkeiten. Es ist übertrieben. Das sagen Ihnen die Beamtenverbände aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Insofern freuen wir uns auf eine interessante Anhörung mit Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)