Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung rühmt sich heute damit, das in der Landesgeschichte größte staatliche Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Bei dieser Annahme sind mehrere Korrekturhinweise angebracht, insbesondere nach der Expertenanhörung. Erstens. Schon der Begriff „Investitionsprogramm“ ist falsch, da der Investitionsbegriff umdefiniert worden ist und dem üblichen Verständnis echter Investitionen in einigen Teilen widerspricht. (Kopfschütteln von Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen) Der Sachverständige Professor Schnellenbach hat das gut dargestellt. Jetzt sind viele Förderungen möglich, die reine Konsumausgaben sind. Zweitens. Es ist vor allem ein Staatsprogramm des Bundes mit nur marginalem Eigenanteil des Landes Nordrhein-Westfalen über das ohnehin bereits geplante hinaus. Die Landesregierung schmückt sich also einmal mehr mit den fremden Federn des Bundesadlers. Drittens. Der Kommunalanteil ist zu gering. Ein realistischer Maßstab für die Mittelaufteilung zwischen Land und Kommunen wäre das Verhältnis, in dem bislang Investitionen getätigt worden sind. Der tatsächliche kommunale Investitionsanteil der letzten fünf Jahre würde einen Verteilungsschlüssel von 77,9 % zugunsten der Kommunen, also 3,7 Milliarden Euro mehr, bedingen. Viertens. Statt Fördermittelbürokratie und enger inhaltlicher Zweckbindung des Ausgabegrundes brauchen die Kommunen mehr Verwendungsfreiheit dafür, welchen zusätzlichen Investitionsimpuls sie tatsächlich am dringendsten benötigen. Sie wollen Milliarden für bestehende und neue Förderprogramme ausgeben. Sie wollen damit Großprojekte wie sicherlich sinnvolle Brückenbauten finanzieren. Aber auch das ist eine Zweckbindung, von der nicht alle Kommunen in gleicher Weise profitieren. In der Praxis bedeutet dies, dass für die Gesamtheit der Kommunen weniger frei verfügbare Mittel bleiben und dass sie das gerade erst gegebene Versprechen, den Förderdschungel zu lichten, brechen. Fünftens. Nicht nachhaltig ist auch, dass das Kriterium der Zusätzlichkeit ebenso fehlt wie das Ziel, Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ich habe die Kommunen bei der Sachverständigenanhörung genau danach gefragt, und die ganz glasklare Antwort, die Sie auch überall nachlesen können, lautet: Zusätzlichkeit ist nicht deren Ziel. Sie haben angekündigt, mit neuen Mitteln vieles zu finanzieren, was ohnehin geplant gewesen ist. Dass die Kommunen das so sehen, können Sie, Herr Finanzminister, ihnen auch gar nicht vorwerfen, denn Zusätzlichkeit ist ja auch Landtag nicht Ihr eigener Anspruch. Sie wehren sich deshalb ja auch selber gegen Mindestinvestitionsquoten. Bei der finanziellen Ausstattung, die die Landesregierung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aktuell vornimmt, darf auch niemanden die Finanznot im laufenden Regelbetrieb dort wundern. Das Ergebnis lautet aber, dass in vielen Fällen jetzt nicht mehr Schulklos saniert werden, sondern die ohnehin geplanten Sanierungen nur von jemand anderem bezahlt werden. Das ist auch ein Widerspruch zur ursprünglichen Rechtfertigung der Union für ihren Wortbruch, mit den Grünen gemeinsam die Schuldenbremse zu schreddern. Dadurch sollte es nämlich zu zusätzlichen Sanierungen kommen, sollten zusätzliche Investitionen entstehen, um den Sanierungsstau zu beenden. Sechstens. Heute ist der Änderungsantrag von CDU und Grünen – und das finde ich, ist ganz aktuell die größte Schweinerei – in der Plenarsitzung. Sie wollen damit die Abgeordneteninformationsrechte beschneiden. (Simon Rock [GRÜNE]: Die SPD hat das doch gelobt!) – Diese Frage, Herr Kollege Rock, müssen gerade Sie als Grüner sich stellen: Welches Selbstbild haben Sie von sich als Abgeordneter, wenn Sie hier Informationsmöglichkeiten zurückschneiden wollen, die die Regierung ursprünglich vorgeschlagen hatte? Ich habe Ihnen das auch im Haushalts- und Finanzausschuss ausdrücklich gesagt: Das, was der Minister vorhatte, nämlich institutionalisiert dafür zu sorgen, Fragen zu den Programmen beantworten zu können, halte ich nicht nur für richtig, sondern unter dem Aspekt der Abgeordneteninformationsrechte, was die Transparenz angeht, auch für notwendig. Wir haben hier ein historisches milliardenschweres Programm. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Das Land lebt nicht im Überfluss. Das ist rein schuldenfinanziert. Das Parlament hat ein Anrecht auf Transparenz dahin gehend, was mit schuldenfinanzierten Milliardenbeträgen stattfindet. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU])