Ralf Witzel

Herr Kollege Rock, genau das möchte ich damit ausdrücken, weil der 31. Dezember als Berichtstermin ein Konsolidierungsdatum ist, das man ohnehin braucht, um hier den Abgleich der Mittel mit dem Bund sicherzustellen. Sie stellen das jetzt als Service der Abgeordneteninformation dar, aber das braucht man an der Stelle ohnehin. Weil Sie die zwölf Jahre angesprochen haben, will ich Ihnen sagen: Nordrhein-Westfalen ist all die Jahre über ein Swing-State gewesen. Wie Sie wissen, bin ich schon ein paar Jahre in der Landespolitik, und ich habe dieses Land unter ganz unterschiedlichen politischen Konstellationen erlebt. Kein Mensch weiß, wie hier in zwölf Jahren die Mehrheitskonstellation aussieht. (Simon Rock [GRÜNE]: Ja, so ist das in einer Demokratie!) Es weiß auch keiner, wie in zwölf Jahren die Mehrheitskonstellationen in den Kommunen aussehen. Deshalb halte ich es ausdrücklich für nicht klug von Ihnen, aus der heutigen Position der Mehrheit heraus faktisch Informationsrechte der Opposition beschneiden zu wollen, nicht wissend, wie sich das in den nächsten Jahren weiter gestaltet. Ich will Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage ausdrücklich deutlich machen, warum mich diese Frage bewegt: Es könnte zum Beispiel sein, dass man für relevante Entscheidungen, die man hier im Zuge der Königsdisziplin des Parlaments, nämlich der Haushaltsgesetzgebung, zu treffen hat, einen aktuellen Status zu Mittelabrufen braucht. Mit diesen Informationen kann man aber am 31. Dezember und den unmittelbar nachlaufenden Tagen nichts anfangen, wenn man zwei Wochen vorher einen Haushalt zu verabschieden hatte. (Simon Rock [GRÜNE]: Sie können das zum 30. Juni abfragen!) Deshalb finden wir es, wenn ein Programm eine gewisse Anzahl von Monaten gelaufen ist, ganz wichtig – egal, ob es für Zwecke der Haushaltsberatung oder aus welchem gut begründeten anderen Grund auch immer ist –, wenn Sie für sich eine Veran-Landtag lassung haben, um Zwischenbilanz ziehen zu können, um zu gucken, ob die Mittel tatsächlich für zusätzliche Projekte abgerufen wurden oder nicht, das anfordern zu können. Der Finanzminister hat gesagt, er ist bereit, Abgeordneteninformationsrechte zu akzeptieren. Er hat so ja auch – deshalb mache ich ihm das überhaupt nicht zum Vorwurf – die Vorlage für die heutige Beratung ausgestaltet. Sie als Koalitionsfraktionen wollen diese Abgeordneteninformationsrechte jetzt aber entsprechend begrenzen. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Handhabbar machen!) Sie machen sich damit zum Wasserträger der Regierung, die nachher sagen kann: Wir waren ja offiziell bereit, zu informieren, aber die Koalitionsfraktionen, und damit die Mehrheit im Hause, wollten das gar nicht. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie wollen dem Finanzminister auf die Nerven gehen! – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Ich sage Ihnen, Herr Kollege Rock: Niemand macht hier von Parlaments- und Abgeordneteninformationsrechten missbräuchlich Gebrauch – niemand. Wenn wir berechtigten Informationsbedarf haben, werden wir auch zukünftig schauen – egal, was Sie heute beschließen –, was die Instrumente sind, damit wir unsere Abgeordnetenrechte, unsere Oppositionsrechte hier durchsetzen können. Das verspreche ich Ihnen heute für die FDP-Landtagsfraktion. Das werden wir tun. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von der CDU) Deshalb sollten Sie über die Konstruktion dieses Plans, den Sie zur Abstimmung stellen, nachdenken. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Im NRW-Plan werden Sie vieles versprechen, was Sie nachher nicht einhalten können, und deshalb helfen wir als Serviceopposition Ihnen natürlich weiter. Sie haben entsprechende Änderungsanträge vorliegen, die bei diesem Gesetz helfen sollen, besser zu werden, falsche Weichenstellungen zu korrigieren. Deshalb werbe ich dafür: Nehmen Sie unsere Änderungsanträge an. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)