Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage – selbstverständlich eng an der Fragestellung orientiert. Herr Finanzminister, ich muss genau bei Letzterem noch einmal einhaken. Denn ich war in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, und es haben mehrere Abgeordnete mehrerer Fraktionen, also nicht nur der FDP-Landtagsfraktion, genau diese Frage an die Hausspitze gerichtet – völlig 18.03.2026 unabhängig davon, was Sie mit Verbänden zukünftig verabreden. Es war die reine Informationsfrage nicht nach Faustformeln, weil es hier ja auch um Sockelkomponenten geht, sondern einer Spitzrechnung, die wir selber nicht vornehmen können, wie der genaue Wert – jetzt, wo die Zahlen seit einem Monat vorliegen – einer Eins-zu-eins-Übertragung aussieht. Diese Zahl ist von Ihrem Staatssekretär dem Ausschuss verweigert worden. Deshalb wollen wir den Grund wissen, warum die genaue Zahl nicht genannt wurde. Dafür kann es ja Gründe geben: Sie haben sie selber noch nicht spitz gerechnet – so war allerdings der Staatssekretär nicht zu verstehen – oder wie auch immer. Aber die Frage ist Ihnen gestellt worden. Rein hypothetisch – egal, was Sie mit den Verbänden verabreden –: Wie ist dieser Zahlenwert? Wir sind mit Blick auf die Abgeordnetenrechte der Auffassung, dass Sie als Hausspitze diese Zahl mitteilen müssen, wenn sie Ihnen bekannt ist. Das haben Sie als Hausleitung nicht getan. Unsere Frage ist: Warum? Was hat es Ihnen unmöglich gemacht, die exakte Zahl einer Eins-zu-eins-Übertragung zu nennen und nicht nur irgendeine allgemeine Faustformel?