Ralf Witzel

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Minister, vielen Dank für Ihre einleitenden Ausführungen. Verbunden mit meiner ersten Frage an Sie, will ich Ihnen gerne Ihre Frage an mich beantworten, warum nicht nur wir, sondern unterschiedliche Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eine Unklarheit sehen. Wir wollen nicht mit Faustformeln irgendetwas überschlagen, sondern wir wollen die Details kennen, so wie das für den Angestelltenbereich dargestellt wurde. Die Landesregierung hat bei der letzten Tarifübertragung Ende 2024 auch eine Übertragung eins zu eins 18.03.2026 versprochen, methodisch ist diese Eins-zu-eins-Umsetzung gleichzeitig aber mit der Änderung einer Besoldungsstrukturreform verbunden, um das rechtlich so hoch umstrittene fiktive Partnereinkommen einzuführen. Sie, Herr Minister, haben mir gesagt, es habe für uns als Parlament nicht die Möglichkeit gegeben, nur einer Eins-zu-Eins-Erhöhung im Gesetzentwurf zuzustimmen, weil Sie das vermischt haben. Herr Finanzminister, genau daraus resultiert meine Frage: Beabsichtigt die Landesregierung im Frühjahr 2026 die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur alleinigen zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung der Tarifeinigung? Oder wird der betreffende Gesetzentwurf wieder mit anderen Komponenten verbunden?