Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Neubaur, in der Auseinandersetzung mit dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion haben Sie gerade das gemacht, was Sie so gerne tun, nämlich auf den Industriestrompreis hinzuweisen. Mir ist nicht klar, welches Verständnis Sie von Wettbewerb haben, insbesondere mit Blick auf die Stellung des Mittelstands. Der Bäcker um die Ecke zahlt für das Backen des Brots den regulären Strompreis, ohne vom Staat eine Subvention zu bekommen. Dessen Wettbewerber, der großen Brotbackfabrik, die die Supermärkte beliefert, zahlen Sie dann aber diese Subvention. Wieso ist das für Sie ordnungspolitisch ein vernünftiges Steuerungsinstrument?