Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Laumann, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Mir sind auch die historischen Wurzeln der deutschen Sozialversicherung gut bekannt. Ich habe mich gemeldet, als Sie gesagt haben, Ihre Empfehlung für die nähere Zukunft wäre, keine Option auszuschließen. Genau das hat die CDU aber gemacht. Wenige Tage vor der letzten Bundestagswahl haben Sie auf Social Media eine Kachel mit Robert Habeck, der ein Sparschwein zerschlägt, gepostet und das Versprechen abgegeben, dass Sie als CDU das im Bund nicht tun werden. Ich darf zitieren: „Dasselbe gilt für diesen abenteuerlichen Vorschlag von Robert Habeck, jetzt noch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Meine Damen und Herren, das kommt davon, wenn man im Unterhemd in der Küche sitzt und Wirtschaftspolitik macht – dann kommen solche Vorschläge dabei raus.“ Zitat Friedrich Merz. Hat das, was der Bundeskanzler da erklärt hat, keine Bindungswirkung für Sie als Landesregierung?