Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Finanzanlagen und Finanzprodukten sind gerade für öffentliche Institutionen verschiedene Kriterien zu beachten. Es geht insbesondere um Rentabilität, die Seriosität von Geschäftspartnern, die Vermeidung von Geldwäsche und unter anderem natürlich auch um Nachhaltigkeitsziele. Wie der Antrag zu Recht sagt, kommen wir nicht aus einer Welt ohne Nachhaltigkeitsziele. Diese spielen im öffentlichen Bereich eine wichtige Rolle. So haben wir beispielsweise in der früheren Regierungskonstellation von CDU und FDP das Anliegen der NRW.BANK als Förderbank unseres Landes beherzigt, die uns dringend um die Privatisierung ihrer Beteiligung an den Staatscasinos gebeten hat, da WestSpiel mit skandalgeprägtem Glücksspielengagement ein Reputationsnachteil bei Investoren dargestellt hat. Bei diesem Antrag der Grünen grüßt allerdings das tägliche Murmeltier auf das Allerheftigste. Mehrfach in der letzten Wahlperiode haben Sie diese Thematik grüner Nachhaltigkeitsvorstellungen für den Pen-09.03.2023 sionsfonds des Landes thematisiert. Nun kommt der nächste Aufguss des Gleichen, wenn diese für weitere öffentliche Institutionen prägend sein sollen. Insofern ist das Einzige, was neu ist: Wir haben eine andere politische Realität angesichts der energiepolitischen Herausforderungen. Es gibt eine andere Koalition in diesem Land. Aber materiell haben wir diese Debatte hier schon verschiedentlich so weit geführt. Deshalb will ich ausdrücklich sagen: Wenn man sich die aktuellen Realitäten Ihrer Energiepolitik anschaut, dass Sie darauf setzen, dass Energieversorgungssicherheit im Land Nordrhein-Westfalen jedenfalls im Wesentlichen über Braunkohle abgebildet wird, dass wir jetzt Kohlemeiler, die bislang nur in der Reserve waren, sehr viel stärker brauchen werden, weil Gas als Brückentechnologie nicht in dem Umfang zur Verfügung steht, wie das ursprünglich eingeplant gewesen ist, dann stellt man fest: Das alles ist für Sie kein Anlass, hier neu nachzudenken. Darin liegt auch die gewisse Doppelmoral dieses Antrags, auf der einen Seite zu sagen, wir wissen ganz genau, wir brauchen fossile Energieträger, sonst werden wir den Zielen des Industrielandes in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht werden, aber zugleich zu sagen, diejenigen, die wir – Sie sagen es auch – in jedem Fall bis 2030 noch benötigen werden, sind böse. Die dürfen uns zwar den Strom liefern, aber dass da irgendetwas an Finanzbeziehungen mit dem Geld des Steuerzahlers sein könnte, das geht auf gar keinen Fall. Da haben Sie eine sehr einseitige Moralvorstellung. (Beifall von der FDP) Das passt im Übrigen auch nicht ganz zusammen mit der Taxonomie der Europäischen Union. Sie haben gerade, Herr Kollege Rock, hier eingefordert, das Land müsse doch moralisch vorbildlich sein und voranschreiten, das Klima unbedingt im Blick haben. Dann dürfen Sie aber hier Investitionen in Kernenergie nicht ausschließen. Da haben Sie von den konventionellen Energieträgern denjenigen, der am CO -freiesten arbeitet. Wenn Sie das Klima im Blick haben, dann müssen Sie auch hier technologieoffen denken, nicht mit ideologischen Scheuklappen, erst recht nicht dann, wenn es um finanzielle Anlageentscheidungen des Landes und des Pensionsfonds geht. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Deshalb fordern wir Sie auf, die Realitäten anders in den Blick zu nehmen, als Sie das in Ihrem Antrag tun, dass Sie sehen, dass es für das Ziel der Versorgungssicherheit, für die Sie in der Regierung in diesem Land Verantwortung tragen, kontraproduktiv ist, wenn Sie politisch zu sehr steuernd eingreifen wollen in Fragen, die Märkte entscheiden müssen, die Unternehmen entscheiden müssen. Landtag Ich habe ganz persönlich Vorstellungen, wie sich zur Modernisierung bestimmter Strukturen in diesem Land einiges entwickeln sollte. Das ist gar nicht die Frage. Aber gerade dann, wenn man Innovationen will, wenn man Veränderungen will, muss man doch den Unternehmen, die vor großen Transformationen stehen, die Gelegenheit geben, diese Transformationsprozesse zu finanzieren, indem man ihnen nicht den Zugang zum Kapital verschließt. (Beifall von der FDP) Die allerletzte Bemerkung: Ich hatte mich eigentlich auf eine Debatte mit dem Kollegen Olaf Lehne gefreut. Dann hätte ich nämlich gesagt: Mensch, wir haben doch in der letzten Legislaturperiode Anträge dieses Inhalts der Grünen immer gemeinsam abgelehnt. – Jetzt konnte ich das dem sehr geschätzten Kollegen Blöming nicht vorhalten, weil wir beide zu diesem Thema nicht im Ring waren. Interessant ist schon für die Kollegen der CDU, wie hier der Applaus bei welchen Aussagen verteilt war. Wir haben gemeinsam diese Fragen politischer Steuerung in den letzten Jahren abgelehnt. Jetzt haben Sie sich anders verabredet. Wir nehmen das zur Kenntnis. Das ändert aber nichts an unserer Haltung. Wir lehnen diesen Antrag der Grünen weiterhin ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)