Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir finden in dem Schreiben des Innenministers einen ganz bemerkenswerten Befund. Es handelt sich um die Überlastungsanzeige des Innenministers nicht in eigener Angelegenheit, sondern im Namen der Bezirksregierungen. Der Innenminister schreibt davon, dass die Belastungsgrenze überschritten sei. Er warnt vor gesundheitlichen Folgeschäden und weist auf einen steigenden Krankenstand in den jeweiligen Bezirksregierungen hin. Die Aufgaben seien gewachsen – so ist seine Analyse –, und damit sinke die Quote der Aufgabenerledigungen. Das heißt, die Aufgaben werden in unserem Land immer weniger, immer später und immer weniger gründlich erledigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das darf uns nicht kaltlassen, denn das betrifft die Frage des Einsatzes von Steuergeld. Das betrifft Fragen der Gerechtigkeit. Das betrifft aber auch ganz viele Menschen praktisch, wenn es nämlich so weit geht, dass, wie wir das öffentlich berichtet bekommen haben, in diesem Land zum Beispiel Schulleitungsstellen nicht mehr besetzt werden, weil die Arbeitskapazitäten dafür fehlen, um diese Verfahren rechtssicher abzuwickeln. (Beifall von Marcel Hafke [FDP]) Für unser Land ist das ein Problem. Wir suchen jahrelang händeringend Schulleiter bzw. Kräfte, die bereit sind, diese Position einzunehmen. Wenn es dann Menschen gibt, die sich für Stellen bewerben, bleiben diese aber in der Warteschleife, und wir holen sie nicht ab. Der Innenminister schreibt in seinem Brief, dass er das auch schriftlich niederlegen müsse, weil die mündlichen Hinweise, die er am Rande des Kabinetts seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen Landtag gegeben habe, offenbar nicht ausreichend seien, um hier für eine Verhaltensänderung zu sorgen. Herbert Reul ist nicht irgendwer im Kabinett. Er ist ein Schwergewicht des Kabinetts. (Jochen Ott [SPD]: Dann doch lieber das „Herr“ vergessen, oder? – Zuruf von der SPD: Das Protokoll vermerkt „Heiterkeit“! – Weitere Zurufe und Heiterkeit) Er ist ein Landespolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung, auch was die Abläufe in der Landespolitik angeht, und wir trauen ihm schon die Beurteilungskompetenz zu, an dieser Stelle eine sachkundige Einschätzung abzugeben. (Jochen Ott [SPD]: Och, ist das bei anderen nicht so?) Er nennt in seinem Schreiben einen ganz bemerkenswerten Grund, der für die jetzige Situation nicht alleine, aber ausdrücklich auch verantwortlich ist: die Umsetzung von Vorhaben des Koalitionsvertrags. Da kann man ja mal aufhorchen, mit welchen administrativen Belastungen das verbunden ist. Unsere Erwartung als Landespolitiker muss doch ganz klar sein. Wir müssen jetzt aus dem Modus rauskommen, in dem wir Probleme beschreiben. Alle Ressorts sind offenbar hier betroffen und auch vom Innenminister angesprochen. Deshalb erwarten wir, dass gehandelt wird. Der Ministerpräsident selber muss auch handeln und Ordnung schaffen. Der Innenminister stellt die Krise fest. Der Anspruch unseres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst lautet immer: Krise braucht Klarheit. – Dann, Herr Ministerpräsident, müssen Sie jetzt für Klarheit sorgen, wie es mit den Bezirksregierungen weitergeht. (Beifall von der FDP) Unser Innenminister nennt einen sachlich wichtigen Belastungsfaktor. Er verweist auf die Administration von 340 Förderprogrammen zusätzlich zu denen der NRW.BANK. Die hat als Förderbank des Landes ja noch Dutzende eigene. Wir wissen: Immer dann, wenn wir mal Statusberichte abfragen, werden viele dieser Förderprogramme gar nicht voll ausgeschöpft. Wir wissen, es gibt Förderprogramme mit Volumina im Mikrobereich, wo die Förderbeträge maximal 1.000 Euro pro Förderantrag betragen, wo ein riesiger Verwaltungsaufwand letztlich dafür entsteht, dass Klein- und Kleinstbeträge abgerechnet und ihr Verwendungsnachweis kontrolliert werden muss. Bei all diesen Herausforderungen hat die Landesregierung die Übersicht über wirklich wichtige Prioritätensetzungen verloren; denn wer alles fördert, fördert am Ende nichts. Sie streichen beispielsweise bei Förderprogrammen, wo dies zu massiven Irritationen führt und wo auch viel Wertvolles verloren geht. Ich will auch auf die 10.03.2023 Rückmeldungen der kommunalen Spitzenverbände zu Ihrem Umgang mit Feuerwehrgerätehäuschen für die Freiwillige Feuerwehr hinweisen. Für Sportanlagen im ländlichen Raum haben Sie ein sehr erfolgreiches Förderprogramm nicht verlängert, sondern ausgesetzt. Wir brauchen auf der anderen Seite mittlerweile einen Förderfinder und das Förder.Navi – das gibt es alles –, damit diejenigen, die gerne Fördermittel bekommen wollen, überhaupt erfahren können, was es alles an Förderprogrammen in diesem Land gibt. Die amtierende schwarz-grüne Koalition hat gerade in den letzten Wochen und Monaten viele neue Förderungen auf den Weg gebracht: Förderungen für Lastenfahrräder, Förderungen für Repair-Cafés, Förderungen für Foodsharing, für tierfreundliche Blühstreifen, für Feldvogelinseln im Acker, für Insektenhotels, für Urban Gardening. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nichts dagegen, wenn Nachbarn sich zusammensetzen und ihre Karotten züchten. Das mag auch ein Teil von Großstadtromantik sein. Aber muss das alles letztlich von der Landespolitik moderiert werden? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. (Beifall von der FDP) Deshalb, Herr Innenminister, haben Sie schon eine berechtigte Frage aufgeworfen, nämlich die nach einer Aufgabenkritik und die nach der richtigen Prioritätensetzung. In dem Augenblick, in dem man Engpässe feststellt, muss man eben auch darüber reden: Was ist wirklich wichtig und was nicht? Wenn Sie kritisieren: „340 Förderprogramme sind in der Administration eine Überbelastung für die Verwaltung“, dann müssen Sie auch mit Ihren Kabinettskolleginnen und -kollegen ins Gespräch kommen, an welchen Stellen Sie wie die richtigen Prioritäten setzen. Es gibt viele Förderprogramme in diesem Land, die eher ein paternalistisches Staatsverständnis zeigen, sodass der Staat überall dort, wo er nicht verbieten will, ein wie auch immer geartetes gewünschtes Verhalten mit Förderprogrammen in der einen oder anderen Richtung fördern will, bestimmte Lebensstile politisch propagiert und diese dann natürlich noch in finanzieller Hinsicht mit einem Dankeschön unterlegt. In Zeiten der Krise, die Sie hier beschreiben, müssen Sie auf die Förderprogramme abstellen, die wirklich wichtig sind. Sie müssen die Aufgaben der Bezirksregierungen auch auf die Sektoren konzentrieren, in denen es um unmittelbar staatliche Handlungsfähigkeit geht, damit in diesem Land Sicherheit herrscht, der Katastrophenschutz funktioniert und Kinder unterrichtet werden. Das sind die Prioritätensetzungen, die Sie jetzt im Rahmen Ihrer Verwaltungsorganisation leisten müssen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag