Ralf Witzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, im Original „World Press Freedom Day“, wird seit 1994 jedes Jahr am 3. Mai weltweit auf gravierende Beeinträchtigungen der Pressefreiheit sowie auf die fundamentale Bedeutung freier Berichterstattung für die Integrität und Stabilisierung von Demokratien aufmerksam gemacht. Europa gilt allgemeinhin nicht als Problemregion, aber es gibt selbstverständlich auch Herausforderungen bei uns in Deutschland und in europäischen Nachbarländern. Pressefreiheit und kritischem Qualitätsjournalismus kommt zu Recht eine immense Bedeutung zu, gerade in Zeiten, in denen Fake News kursieren und Künstliche Intelligenz ein wachsendes Potenzial hat, mit falschen, aber echt wirkenden Bildern, Menschen durch Scheinrealitäten massiv zu beeinflussen. Das individuelle Recht auf Meinungsfreiheit ist damit ganz eng mit einer zensurfreien Presseberichterstattung verbunden. Der vorliegende Antrag der Koalition „Journalismus braucht Freiheit“ enthält viele abstrakte richtige Landtag Feststellungen, die man auch gar nicht ablehnen kann. Sie verurteilen Gewalt gegen Journalisten. Sie wollen eine qualifizierte journalistische Kontrolle des Regierungshandelns. Wer wollte das nicht? Sie betonen gerade in Krisenzeiten die Bedeutung vertrauenswürdiger Berichterstattung und Quellen. Sie warnen beispielsweise vor emotionaler Eskalation in sozialen Netzwerken, die zur Spaltung unserer Gesellschaft beitragen kann. Das sind unstrittig relevante Themen, mit denen sich dieser Antrag beschäftigt. Wer Medienminister Nathanael Liminski kennt, weiß, dass es auch ihm ein Anliegen ist, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. (Beifall von Andrea Stullich [CDU]) Das will ich an dieser Stelle auch sagen. Er setzt sich ein für eine Stabilisierung der Distributionswege für Presseerzeugnisse, um bis zur lokalen Ebene existenzfähigen Journalismus zu erhalten. Ihr Antrag bleibt aber leider viel zu unkonkret, und für eine vertiefende fachliche Diskussion wollen Sie ihn bedauerlicherweise auch gar nicht in den Medienausschuss überweisen, wo wir ihn noch mal fundierter hätten beraten können. Wo sind Ihre konkreten aktuellen Aussagen, beispielsweise zum Stand des sogenannten European Media Freedom Act? Alle Fraktionen in diesem Haus haben unlängst diesen sogenannten Freedom Act kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen. Da hatten wir eine gemeinsame Haltung. Ob das aber letztlich erfolgreich ist auf europäischer Ebene, bleibt abzuwarten. Neben fehlender Zuständigkeit der Europäischen Union gilt unser zentraler Einwand der Schaffung einer zusätzlichen Aufsichtsbehörde, dem sogenannten European Board for Media Services, das auf Anweisung der EU-Kommission zukünftig demnach handeln sollen. Unabhängig von Kosten und Aufwand für dieses neue Bürokratiemonster würde das einen gefährlichen Paradigmenwechsel darstellen. Heute kontrolliert die Justiz auf Basis von Gesetzen die Zulässigkeit publizistischen Handelns, und dabei muss es zukünftig unbedingt nach unserer Ansicht auch bleiben. Der European Media Freedom Act stellt einen Angriff auf die redaktionelle Pressefreiheit der Verleger dar, was die FDP-Landtagsfraktion ablehnt. Medienvielfalt wird in unserem Land gesichert, indem jeder unter Beachtung der Rechtsordnung vielfältige und freie Pressepublikationen tätigen darf und dabei selbstbestimmt die Inhalte der Veröffentlichung festlegt. Auf der anderen Seite der Medaille trägt der Verleger nicht nur das wirtschaftliche Risiko der Betätigung, sondern auch die rechtliche Verantwortung für sein Handeln. 03.05.2023 Die FDP-Landtagsfraktion verteidigt freie Verleger in einem freien Land und hält deren Tendenzschutz für elementar. Selbstverständlich müssen Verleger auch weiterhin ihren Medien eigene Profilen und Ausrichtungen geben können, was die Entscheidung über die Inhalte und die Bildung von Redaktionen voraussetzt. (Beifall von der FDP) Interessant ist es daher nicht nur, was Ihr Antrag sagt, sondern gerade auch, was er nicht sagt. Wirkliche Pressefreiheit setzt Anbieterpluralismus voraus. Faktische Pressefreiheit hat also nicht nur eine rechtliche Dimension, sondern auch eine real ökonomische. Wo ist Ihre Erkenntnis, dass Vielfaltssicherung im Anbieterwettbewerb dauerhaft nur funktionieren kann, wenn Medienhäuser auch im Digitalzeitalter wirtschaftlich dauerhaft existieren können? Wo sind Ihre Bemühungen, die schrankenlose Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bremsen und ihn auf seinen Kernauftrag der Grundversorgung zu fokussieren? Wo bleiben Ihre Ankündigungen, die nächsten Medienstaatsverträge anzuhalten und zu ändern und ihnen erst dann zuzustimmen, wenn im Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medienanbietern Fairness und Augenhöhe sichergestellt sind? Wir als FDP-Landtagsfraktion werden die im weiteren Kontext des heutigen Themas stehenden Fragestellungen in den anstehenden Anhörungen selbstverständlich begleiten, weil Pressefreiheit und freie Betätigung von Journalisten für uns nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine faktische Dimension haben, die es mit in den Blick zu nehmen gilt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)