Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade ist viel über Aufgabenkritik gesprochen worden. Ich sage Ihnen für die FDP-Landtagsfraktion: Wir erwarten von Ihnen eine Priorisierung, die nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht. Es sind sehr viele wichtige, zentrale Aufgaben der Bezirksregierungen im Aufbau der Landesverwaltung noch mal beschrieben worden. Genau das ist jetzt auch Ihre Aufgabe, Herr Innenminister, nämlich zu schauen: Wo sind ganz unmittelbar Dienstleistungen für Menschen betroffen? Wo geht es um die Qualität der Arbeit, weil der Staat in zentralen Bereichen handlungsfähig sein muss? Geht es an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch um Dokumentationspflichten, bei denen es in der Sache nichts verschlägt, wenn man dort zu etwas pragmatischeren Verfahrensweisen kommt? Die Qualität der Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger darf sicherlich nicht leiden. Wir haben eben schon das Beispiel aus der Schulverwaltung gehört. Seit Jahren und völlig unabhängig von der Frage der politischen Mehrheit in diesem Land treibt uns um, wie wir zu Besetzungen von Schulleitungsstellen kommen. Das Thema hat es vor Jahren und Jahrzehnten auch gegeben. Deshalb darf es uns nicht passieren, dass wir dann, wenn wir hier interessierte Bewerberinnen und Bewerber haben, nicht in der Lage sind, Verfahren so schnell erfolgreich zum Abschluss zu bringen, dass wir die Handlungsfähigkeit für die Zukunft sichern können. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Deshalb sagen wir als FDP-Landtagsfraktion Ihnen: Bürokratieentlastung wird ein wichtiges Thema sein, mit dem Sie sich in dieser Regierung beschäftigen müssen. (Beifall von der FDP) Dazu gehört eine Standardüberprüfung. Ja, Herr Reul, Sie haben einen Koalitionspartner, der all das, was wir in den letzten Jahren gemeinsam in dem 10.03.2023 Bereich gemacht haben, lächerlich gemacht und karikiert hat. Wir, CDU und FDP, haben hier fünf Jahre lang Entfesselungspakete auf den Weg gebracht, (Jochen Ott [SPD]: Das hat ja super geklappt!) weil wir gesagt haben: Wir müssen uns am Ende des Tages die Frage stellen, ob jeder bürokratische, im Laufe der Jahre gewachsene, definierte Standard noch hilfreich für die Aufgabenerledigung ist, effizient und gut für den Wirtschaftsstandort, ob er die Verwaltungsqualität wirklich erhöht. Ihr heutiger Koalitionspartner hat hier jahrelang das lächerlich gemacht, was wir in dem Bereich auf den Weg gebracht haben. Deshalb ermuntere ich Sie: Leisten Sie Überzeugungsarbeit bei den Grünen, (Lachen von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) dass auch Entbürokratisierung nicht nötiger Standards ein wichtiges Instrument ist, um das Ziel, Beschäftigte von unnötigen Aufgaben zu entlasten, zu erreichen. (Beifall von der FDP) Das gilt für alle Ebenen, Herr Minister Reul. Sie haben es gerade auch angedeutet. Sie haben die Bundesebene angesprochen. Wir sind da sofort ansprechbar. Überzeugen Sie Ihren Koalitionspartner. Uns haben Sie bei Bürokratieabbau immer an Ihrer Seite. Die SPD hat die Probleme bei den Bezirksregierungen ebenfalls beschrieben. Machen Sie konkrete Vorschläge für Bürokratieentlastung. Das gilt im Übrigen auch da, wo alle von uns Verantwortung tragen, nämlich auf europäischer Ebene. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir haben jedes Jahr im Durchschnitt über 1.000 zusätzliche neue Verordnungen und Standardsetzungen durch die Europäische Union. Auch da wissen wir doch aus vielen öffentlichen Debatten, die wir in der Vergangenheit geführt haben, dass wir uns oft die Frage stellen: Muss all das sein, was da aus Brüssel kommt? Auch da können wir gemeinsam, parteiübergreifend, Regierung und Opposition, dafür werben, dass es nicht zu unnötigen Standardsetzungen kommt. Ich will etwas Weiteres ausdrücklich sagen. Herr Minister Reul, Sie haben viel zum Aufbau und zur Einrichtung neuer Stellen gesagt; das ist auch eine wichtige Forderung in Ihrem Brief an die Ressortkollegen gewesen. Ich glaube nicht, dass es ausreicht, an dieser Stelle im Hohen Hause über den Mangel an Stellen zu sprechen, sondern Sie sollten über den Mangel an besetzten Stellen reden. Das ist ein riesiger Unterschied. Es ist immer sehr einfach, zu sagen: Da kommt eine neue Aufgabe, dann richten wir eine Stelle ein. Landtag Genauso ist es ganz einfach, zu sagen: Da gibt es ein Problem, da machen wir mal ein Förderprogramm. – Das ist Symbolpolitik. (Jochen Ott [SPD]: Das gibt schöne Bilder!) So kann man für die Aktualität des Augenblicks schnell ein Problem abräumen, ohne es wirklich substanziell zu lösen. Herr Minister Reul, deshalb will ich Sie nur auf das aufmerksam machen, was uns der Finanzminister regelmäßig zu den besetzten Stellen im Landesdienst mitteilt. Aktuell haben Sie nicht das Problem eines Mangels an Stellen in den Bezirksregierungen. Sie haben nicht das Problem, dass Sie engagierte Menschen haben, die gerne dort arbeiten wollen und auf eine Einstellungszusage warten, denen Sie sagen müssten: Wir wollen dich gerne nehmen, können es aber nicht machen, weil uns der Haushaltsgesetzgeber diese Möglichkeit nicht bewilligt hat. Sie als Landesregierung haben uns bei Ihrer letzten Berichterstattung an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Personalausschuss durch den Finanzminister selber mitgeteilt, dass aktuell 14,3 % der Beamtenstellen und 10,2 % der Stellen für Tarifbeschäftigte bei den fünf Bezirksregierungen im Land Nordrhein-Westfalen vakant sind. Das sind die amtlichen Zahlen, die Sie uns zum letzten Erhebungsstichtag mitgeteilt haben. Deswegen müssen wir miteinander nicht nur über die Frage reden, wo man Symbolpolitik betreibt, indem man soundso viel Hundert oder Tausend neue Stellen in irgendwelchen Haushaltsplänen ausweist, die der Finanzminister nachher freudig einsammelt, weil er dadurch schon einen Großteil der Haushaltserwirtschaftung bewerkstelligen kann. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist vielmehr, Stellen zu besetzen. Das Ganze gilt nicht nur für die Bezirksregierungen. Auch über die Bezirksregierungen hinaus sind Sie als Innenminister für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zuständig. Deshalb darf ich Sie auch diesbezüglich auf die letzten regierungsamtlichen Zahlen verweisen. Herr Minister Reul, zum letzten Erhebungsstichtag waren fast 24.000 Stellen in der Landesverwaltung vakant. Das Problem bestand also nicht darin, beim Haushaltsgesetzgeber eine zu schlechte Ausstattung anzumahnen, weil er sparen wolle. Sie haben nicht das Problem, motivierte, engagierte Bewerber einzustellen, sondern das Problem, sie zu finden. Diese 24.000 vakanten Stellen verteilen sich auf 19.000 Beamtenstellen – 7 % – und 5.000 Tarifbeschäftigte. In der letzteren Gruppe macht das 10 % aus. Herr Innenminister Reul, deswegen müssen wir meines Erachtens gemeinsam über die Fragestellung hinausgehend, über die wir hier in Bezug auf die Bezirksregierungen debattieren, die Platzhalter für ein 10.03.2023 Phänomen ist, das wir an vielen Stellen des öffentlichen Dienstes im Land erleben, in dieser Wahlperiode – und nicht erst zum Ende – eine Debatte führen, wie wir unsere Bemühungen fortsetzen, um zu einer höheren Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu kommen. Wir, FDP und CDU gemeinsam, haben in den letzten fünf Jahren Wichtiges auf den Weg gebracht. Uns ist aber auch klar, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: In der Be- völkerung angekommen ist!) in diesen Zeiten eine Daueraufgabe ist. Das ist nicht mit Einmalmaßnahmen erledigt. Deswegen müssen wir weiter daran arbeiten. Uns als FDP-Landtagsfraktion bewegen die aktuellen Entwicklungen. Uns bewegt, dass selbst in Krisenzeiten, die viel Unsicherheit mit sich bringen, auf Lebenszeit sichere Beamtenstellen mit attraktiver Alterssicherung zunehmend nicht besetzt werden können. Uns beschäftigt, dass gerade junge Bedienstete im öffentlichen Dienst nach den ersten Jahren, die sie dort verbringen, ihren Status mit einer Eigenkündigung freiwillig aufgeben. Herr Minister, Sie kennen das in Ihrem eigenen Ressort. Die FDP hat vor einem Jahr gefordert, zu 3.000 Neueinstellungen bei Polizeikommissarinnen und -kommissaren zu kommen. Sie sind dem gefolgt, haben die Grünen überzeugt, die das ursprünglich nicht wollten, und 3.000 Stellen eingerichtet, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) aber nur 2.672 dieser Stellen besetzt bekommen. Bei über 10 % der Stellen haben Sie es also originär in Ihrem Bereich gespürt. Dabei haben Sie viel unternommen. Sie haben Bewerberinnen und Bewerber anrufen lassen, ob sie nicht bereits ein Jahr früher in den Dienst einsteigen und ihre Ausbildung beginnen wollen. Wir haben in den letzten Jahren eine Diskussion über nötige formale Vorschriften geführt – von der Körpergröße bis hin zu Qualitätsstandards. Irgendwann ist man aber an einem Punkt, an dem man an dieser Stellschraube nicht mehr drehen kann. Wir alle haben zu Recht die Erwartung, dass wir dort, wo mit dem Beamtenstatus und damit auch mit öffentlicher Autorität ausgestattete Staatsdiener Menschen gegenübertreten, bei der Stellenbesetzung nicht weiter beliebig am Qualifikationsniveau schrauben dürfen. Deshalb ist es ganz wichtig, sich der Frage der Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu widmen. Wir dürfen feststellen, dass in unterschiedlichen Laufbahngruppen – das gilt bei I.2, bei Ihren Erhebungen für den mittleren Dienst, genauso wie für II.1 im gehobenen Dienst – die Anzahl qualifizierter Bewerber seit Jahren sinkt. Landtag Wir dürfen feststellen, dass wir in attraktiven Ausbildungsgängen, die früher längst nicht jeder erreichen konnte, bei denen Bewerberinnen und Bewerber traurig waren, keine Zusage zu bekommen, bei Polizeikommissaren genauso wie bei der Finanzverwaltung – Studium im Schloss Nordkirchen –, vom Beginn des Vertragsverhältnisses bis hin zum Einstieg und zur Übernahme eine Verlustquote von mittlerweile über einem Viertel haben.