Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat letzte Tage eine Organisationsentscheidung getroffen und bekannt gegeben: Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue Behörde, das Landesfinanzkriminalamt. In diesem soll etwa ein Drittel der vorhandenen Steuerfahnder gebündelt werden. So die Verkündigung. Ziel ist es, durch die Bündelung von Spezialwissen mehr Schlagkraft gegen Organisierte Kriminalität, Cybercrime und Geldwäsche zu organisieren. Erhebliche Fälle von Steuerkriminalität sollen damit wirksamer aufgespürt und bekämpft werden. Der Finanzminister verspricht sich beispielsweise Fortschritte bei der Eindämmung der Terrorismusfinanzierung oder der Umsatzsteuerkriminalität und im Ergebnis auch Mehreinnahmen durch größeren Ermittlungserfolg. Sachlich stellt diese Thematik eine berechtigte Herausforderung dar. Internationale Erfahrungen und Studien zeigen immer wieder den Handlungsbedarf auf. Ebenso stellt uns der Umstand sich völlig neu ergebender komplexer und häufig intransparenter 29.03.2023 Betrugsmodelle in der Cyberwelt vor neue Herausforderungen. Der Finanzminister in Nordrhein-Westfalen folgt damit dem Bundesfinanzminister, der bekanntlich meiner Partei angehört und bereits vor sieben Monaten, am 23. August 2022, bekannt gegeben hat, seinerseits ein Bundesfinanzkriminalamt einzurichten. Dieses soll ebenfalls durch die Zusammenführung von Kompetenzen die Spuren des kriminellen Geldes besser offenlegen. Es ist Teil eines Ansatzes mit drei Standbeinen. Das Bundesfinanzkriminalamt soll neben die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU und die Aufsicht für den sogenannten Nichtfinanzsektor treten und ausdrücklich Bereiche wie den Immobilienmarkt und die Glücksspielbranche in den Blick nehmen. Aktuell haben wir bundesweit rund 300 Stellen, die sich mit Schwarzgeldströmen befassen. Die Geldwäscheaufsicht wird im Bund zukünftig ebenso zentralisiert wie die Themen schwerer Steuerkriminalitätsbekämpfung, beispielsweise des Cum-Ex-Steuerbetrugs. Klar ist: Für durchgreifenden Erfolg in Bund und Land ist eine enge behördliche Kooperation notwendig, auch mit der Kriminalpolizei und der Strafjustiz. Jährlich gibt es bundesweit aktuell rund 200.000 Verdachtsmeldungen von Banken, Versicherungen und Notaren, die relevante Hinweise auf Auffälligkeiten und den Verdacht auf Straftaten weitergeben. Wir wissen: Wenn es hoffentlich einem zentralen Finanzkriminalamt zukünftig besser gelingt, Steuerkriminalität und Geldwäsche aufzudecken, wird die Zahl der juristischen Verfahren bei Staatsanwaltschaften und Gerichten sprunghaft ansteigen und sich auch personell bemerkbar machen. Auch dort benötigen wir dann Handlungsfähigkeit. Die Auseinandersetzung mit dem Themenkreis ist also leider sachlich berechtigt. Uns bewegen viele der Fragen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, ebenfalls. Das haben wir bereits durch die Vorlage unserer Großen Anfrage zur Modernität der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung gezeigt, in der viele Aspekte, die Sie hier thematisieren, eine Rolle gespielt haben. Ich will auch den internationalen Kontext deutlich machen. Die europäischen Richtlinien DAC 7 und DAC 8 wurden entweder soeben umgesetzt oder befinden auf den letzten Metern der Umsetzung. DAC 7 befasst sich mit der Transparenz digitaler Geschäftsmodelle insbesondere für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Waren und Dienstleistungen über Onlineplattformen. Da müssen wir besser werden. DAC 8 thematisiert die Steuertransparenz und Kriminalitätsbekämpfung bei Kryptowerten. Das ist eine neue Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Landtag Dies erfordert natürlich auch handlungsfähige Organisationsstrukturen. Herr Kollege Rock, Sie haben gesagt, Sie erwarten, dass möglichst viele Fraktionen Ihrem Antrag zustimmen. Dann hätten Sie ihn eigentlich anders formulieren müssen. Sie feiern sich als selbsternannte Zukunftskoalition ab (Stefan Zimkeit [SPD]: Wer hat denn den Än- derungsantrag gestellt?) und wollen sich den Kurs durch zwei Parteien bestätigen lassen. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Deshalb hat die SPD aus Gründen der Selbstachtung natürlich gesagt: Das muss man alles herausstreichen. – Wenige Minuten vor Beginn der Debatte hat sie eine sehr lange Liste mit alldem vorgelegt, was sprachlich zu ändern ist. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Der Antrag ist sicherlich von Ihnen ursprünglich nicht so geschrieben worden, dass er viele mitnimmt. Der Finanzminister wird sicherlich im Rahmen der Debatte noch Fragen dazu beantworten, wie er beispielsweise die Einlassungen des Kollegen Göddertz, meines Vorredners, bewertet, dass der Steuerfahndung erst neues Leben eingehaucht werden müsse.