Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat große Erwartungen gegeben nach den großen Ankündigungen zur Modernisierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks durch den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Für uns sind diese mit dem, was jetzt zur Beratung vorliegt, leider nicht erfüllt worden. Notwendige Reformen unterbleiben. Ich fange mit dem ersten Punkt an: der versprochenen ernsthaften Schärfung des Auftrags. Die Äußerungen, die Medienminister Liminski dazu im vergangenen Jahr getätigt hat, sind gerade zitiert worden. Ich frage Sie ganz ernsthaft, Herr Minister: Was wird sich in der Praxis konkret ändern, wenn dieser Dritte Medienänderungsstaatsvertrag so beschlossen wird? Nötig wäre doch etwas ganz anderes: eine klare Fokussierung auf das, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk rechtfertigt, nämlich die Grundversorgung. Man muss deutlich machen: Uns ist bewusst, dass es viele wichtige Inhalte gibt, bei denen wir eine politische Verantwortung dafür sehen, dass sie angeboten werden, was aber im reinen Marktgeschehen nicht passiert. Es gibt keinen möglicherweise funktionierenden Markt, der dafür sorgt, dass Kulturangebote, Bildungsangebote, Informationen aus aller Welt in der journalistischen Breite und Tiefe bereitgestellt werden, wie das unsere Zielsetzung für eine gebildete, informierte Gesellschaft ist. Das ist doch die Rechtfertigung für den öffentlichrechtlichen Rundfunk: die Grundversorgung, die Inhalte, die andere nicht anbieten würden. Es ist eben nicht die ausufernde Unterhaltung. Deshalb brauchen wir in öffentlich-rechtlichen Programmen nicht die fünfte Quizshow, nicht den siebten Krimi und nicht das nächste FIFA-XXL-Sportrechtepaket, sondern eine Fokussierung auf die Bereiche, die im Marktgeschehen nicht angeboten werden. (Beifall von der FDP) 09.03.2023 Des Weiteren sorgt dieser Dritte Medienänderungsstaatsvertrag dafür, dass die Betätigungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eher breiter als schmaler werden. Der Wechsel zwischen nonlinearen und linearen Programmen wird zukünftig einfacher möglich. Geld kann problemlos – man könnte auch sagen: fast beliebig – zwischen den Programmbereichen hin und her geschoben werden. Das halten wir nicht für einen guten Beitrag zu einem fairen Wettbewerb. Frau Kollegin Blumenthal, bei dem, was Sie gerade ausgeführt haben, ging es darum, sicherzustellen, dass wir keine zu große Gewinnmaximierung für Medienunternehmen haben – ich meine, so hatten Sie es formuliert. Das ist heutzutage wirklich nicht die Herausforderung unserer Gesellschaft. Wir beobachten landauf, landab, dass Medienhäuser schließen müssen, dass Lokalredaktionen schließen, dass dort, wo es früher drei Tageszeitungen im Wettbewerb gab, vielleicht alle fusionieren und es nur noch eine einzige Redaktion gibt. Der Eindruck, dass sich hier ein paar Medienmogule die Taschen vollmachen würden und dass das eigentliche Reformproblem im Medienbereich sei, vermittelt sich mir nicht. Ich habe eine andere Vorstellung von Wettbewerb. Ich sehe, dass es hier den weltweit teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der durch die politischen Entscheidungen jedes Jahr 8,5 Milliarden Euro bekommt. Das ist ein Wettbewerbsproblem. Wir sehen, dass jetzt bei Gruner+Jahr, bei Springer und anderen in den Redaktionen größere Veränderungsprozesse bevorstehen. Bei vielen Verlagshäusern, lokalen Zeitungen werden im Bereich verschiedener Printangebote sehr starke Reduktionen vorgenommen. In diesem Medienänderungsstaatsvertrag wird die Presseähnlichkeit nicht hart genug angegangen. Warum laden Sender ellenlange Texte ohne expliziten Sendungsbezug hoch und gefährden damit die Lokalpresse? Das ist durch Rundfunkbeiträge finanzierter unfairer Wettbewerb zulasten des Pressevertriebs. Herr Minister Liminski, Sie haben in den vergangenen Tagen, festgemacht an der Frage der Distribution von Medienerzeugnissen, völlig zu Recht gesagt, dass wir politisch das Anliegen haben müssen, Vielfalt auch in der lokalen Berichterstattung erhalten zu wollen und dass wir auf Verlagshäuser wegen unserer gemeinsamen Vorstellung von pluraler Medienlandschaft auch künftig nicht verzichten können. Hier machen Sie genau das Gegenteil. Die Konsequenz dieses Dritten Medienänderungsstaatsvertrags wird sein, dass die KEF gar nicht anders kann, als zu sagen: Es ist umfänglich beauftragt worden. Wir müssen das bei den Anmeldungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dann auch auf der finanziellen Seite nachvollziehen. – Die nächste Beitragssteigerung steht als Risiko ins Haus. Was Landtag Reformen und Akzeptanz angeht, habe ich Tom Buhrow in seinen jüngsten Ankündigungen anders verstanden. Deshalb gibt es noch großen Nachbesserungsbedarf an dieser Stelle. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)