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Ralf Witzel

FDP 10.03.2023 Sitzungen 18/26

Das ist freundlich, Herr Präsident. – Geschätzter Herr Kollege Klenner, ich habe auf das hingewiesen, was die Deutsche Steuer-Gewerkschaft als Vertretung der Beschäftigten selber sagt – nämlich, dass eine unzureichende Qualifizierung der Aushilfen bei der Grundsteuer-Hotline stattgefunden hat. Das deckt sich mit zahlreichen Rückmeldungen aus der Praxis von Leuten, die dort, wenn sie mit ihren Anrufen durchgekommen sind, nicht fachliche Antworten bekommen haben, sondern an allgemeine Informationsportale verwiesen worden sind. – Das zur Klarstellung. Ebenfalls zur Richtigstellung: Nach meinem Kenntnisstand, Herr Kollege Klenner, hat das Land Nordrhein-Westfalen, als die Frage 2019 im Bund entschieden wurde, der Länderöffnungsklausel zugestimmt, um bessere Modelle auf Länderebene zu ermöglichen, anders, als Sie es eben dargestellt haben, aber ausdrücklich nicht dem Scholz-Modell. Was ist nun richtig? Was ist wirklich Ihr Kenntnisstand? Überlegen Sie noch mal. Mich würde auch sehr interessieren, ob Sie es für Blödsinn halten, was der Deutsche Steuerberaterverband, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, der Verband Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler gemeinsam fordern – nämlich, die Verfahren zur Grundsteuer offenzuhalten, um eine unnötige Anzahl von rechtlichen Verfahren zu vermeiden und stattdessen effizient Musterprozesse zu führen und die Ergebnisse für alle anzuwenden. Ist es totaler Blödsinn, was die Verbände auf Bundesebene fordern?

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