Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Klocke hat völlig recht, dass ich nicht Pressesprecher der Ampelregierung bin. Das gilt auch in Richtung des Finanzministers. Deshalb geht es mir schon darum, dass wir hier fair miteinander umgehen. Wie Sie auch sicherlich nachher im Protokoll meiner Rede nachlesen können, habe ich eben positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie richtigerweise – so war meine Bezeichnung – die Gelder, die der Haushaltsgesetzgeber 2021 bereits beschlossen hat, ins Jahr 2023 mitgenommen haben. Ich habe aber genauso gesagt, dass ich es richtig finde, von einem Wortbruch zu sprechen, wenn man sich das anschaut, was Sie hier im Plenum mitgeteilt haben. Sie haben, Herr Finanzminister, bei den Haushaltsberatungen 2023 mitgeteilt, dass die 400 Millionen Euro vollständig ausgegeben werden. Sie haben es auch nach der Plenarrede – Sie haben eben noch auf das Zitat verwiesen – in einer eigenen Meldung des Ministeriums vom 9. Dezember 2022 gesagt. Die steht aktuell auch auf der Homepage Ihres Hauses und ist dort nachlesbar. Das habe ich eben im Wortlaut zitiert. Dort heißt es: „Damit können auch über den Jahreswechsel hinaus Käufe finanziell unterstützt werden, solange noch Geld im Fördertopf ist. […] Nordrhein-Westfalen hat hierfür insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“ Die Zusage, diese 400 Millionen Euro auszugeben, halten Sie nicht ein. Es ist nach meinem Verständnis und nach demjenigen meiner Fraktion kein Vertrauensschutz, wenn man an einem Freitagnachmittag sagt, man könne es für alle Notartermine bis zu dieser Bekanntgabe noch einreichen, den Leuten aber nicht mal in Form einer Warnung, einer Vorankündigung zwei Wochen Zeit gibt, um das Formale zu finalisieren, sondern die Bekanntgabe des Ende des Programms als Termin wählt. 22.09.2023