Ralf Witzel

Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte zu Letzterem persönlich bei Ihnen, Herr Innenminister, noch mal nachfragen. Sie haben mir in dieser Fragestunde das Gefühl vermittelt, dass Sie relativ machtlos sind und deshalb hier auch unbeteiligt wirken, was den Umgang mit den Vorgängen in der öffentlichen Hochschule bei der Polizeiausbildung angeht. Das ist ein Bild, das ich von Ihnen bislang nicht hatte und auch so nicht akzeptabel finde. Ich identifiziere dort Veränderungsbedarf, wenn es so sein sollte, wie Sie es sagen. Es geht ja hier nicht darum, dass man mal unterschiedliche Auffassungen über bestimmte Fragen haben kann, wo man dann vielleicht auch differenziert im Unterricht argumentiert, sondern es geht darum, dass wiederholt Leute fortgesetzt mit Verträgen als Lehrpersonal in der Polizeiausbildung beschäftigt werden, die aus ihrer ganzen kulturellen Skepsis und Abneigung gegenüber der Polizei und anderer öffentlicher Institutionen, teilweise auch Verfassungsorgane, keine Hehl machen. Deshalb frage ich Sie: Wenn man das im Ergebnis feststellt, ist es dann die richtige Position für Sie, sich zurückzulehnen und zu sagen: „Es gilt die Hochschulfreiheit; ich habe überhaupt nichts damit zu tun, was da in der Polizeiausbildung läuft“, während Sie andererseits auch Einfluss aufs Curriculum nehmen, oder sehen Sie hier nicht doch angesichts dieser Erfahrungen Veränderungsbedarf, dass sich also auch das Ministerium für das interessieren sollte, was in der Polizeiausbildung so vor sich geht?