Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschlandweit hat kein anderes Bundesland einen höheren Grunderwerbsteuersatz als das Land Nordrhein-Westfalen mit derzeit 6,5 %. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben durch ihre Beschlüsse im Landtag innerhalb von drei Jahren im Jahr 2014 bereits das zweite Mal eine drastische Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorgenommen. Seit dem Jahr 2011 wurde damit der lange Jahre zuvor gültige Steuersatz von 3,5 % nahezu verdoppelt. Auch unser amtierender Finanzminister hat über Jahre hinweg die steuerliche Mehrbelastung kritisiert und mit seinem Abstimmungsverhalten als Abgeordneter gegen den letzten Erhöhungsschritt im Jahr 2014 persönlich entsprechend votiert. Außerdem hat er auf die negativen Folgen für private Erwerber und die Baukonjunktur hingewiesen. Das von den Landtagsfraktionen von CDU und FDP im Jahr 2021 initiierte Landesprogramm mit einem Volumen von 400 Millionen Euro zur Entlastung beim Kauf von selbst genutztem Wohneigentum ist deswegen ein wichtiger erster Schritt zur Entlastung der leistungsbereiten Mitte unserer Gesellschaft gewesen. Es soll zielgerichtet all jenen bei uns im Land Landtag zugutekommen, die sich den Wunsch nach den eigenen selbst genutzten vier Wänden erfüllen wollen. (Beifall von der FDP) Angedacht ist das Landesprogramm als Übergangslösung, bis das bundesweite Grunderwerbsteuerrecht den Ländern entweder einen differenzierten Steuersatz oder entsprechende Freibetragsregelungen ermöglicht. Außerdem werden Baufinanzierungen seit einigen Monaten durch die Wiedereinführung von moderaten Zinsen bei den Hausbanken infolge der Leitzinsanhebung bei der EZB erschwert. Das Ende der Negativzinsphase ist absolut richtig und dringend notwendig. Es kommt für eine wirksame Inflationsbekämpfung sogar zu spät. Für die Schaffung von Wohneigentum löst diese Entwicklung dennoch Handlungsdruck für anderweitige Entlastungsmaßnahmen aus, auch wenn die in früheren Jahren übliche Höhe der Bauzinsen noch gar nicht erreicht ist. Der Finanzminister hat offenbar die zuvor beschriebene Problematik erkannt und daher Ende 2022 richtigerweise entschieden, die damaligen Förderrichtlinien offiziell zu ändern, um Finanzmittel in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages ins Jahr 2023 mitzunehmen und damit zusätzlich für neue Erwerbsvorgänge im laufenden Jahr nutzbar zu machen. Auf der Homepage der Landesregierung heißt es dazu in der Meldung vom 9. Dezember 2022 wörtlich: „Das Land verlängert den Förderzeitraum für das Zuschussprogramm Wohneigentum. Damit können auch über den Jahreswechsel hinaus Käufe finanziell unterstützt werden, solange noch Geld im Fördertopf ist. […] Nordrhein-Westfalen hat hierfür insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“ Für umso größeres Entsetzen hat bei vielen Betroffen dann die Kurskorrektur des Finanzministers mitten in der Sommerpause gesorgt. Die NRW.BANK teilte am Freitag des 14. Juli 2023 per Presseinformation überraschenderweise mit, dieses Programm sofort einzustellen, obwohl ein höherer zweistelliger Millionenbetrag noch gar nicht verausgabt worden ist. Immobilienerwerber nach dem 14. Juli 2023, die den Zuschuss ihrerseits fest einkalkuliert haben, sollen nach dem neuen Willen des Finanzministers plötzlich leer ausgehen, da er die verbliebenen Millionen für andere Zwecke im Landeshaushalt nutzen will, wie er uns auch in der Fragestunde in dieser Plenarwoche erklärt hat. Dieser Wortbruch des Ministers hat einen schweren Vertrauensschaden angerichtet und muss dringend korrigiert werden. (Beifall von der FDP) 22.09.2023 Bei einem Immobilienerwerb ist die Grunderwerbsteuer bekanntlich der größte Einzelposten bei den Kaufnebenkosten. Im üblichen Fall einer Fremdfinanzierung sind die Kaufnebenkosten regelmäßig aus dem Eigenkapital zu tragen. Insbesondere beim Ersterwerb von Immobilien stellt die hohe Grunderwerbsteuerbelastung daher für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Hürde dar, vom Mieter zum Wohneigentümer zu werden. Es ist aber doch genau unsere Aufgabe als Parlamentarier, aus einem Land der Mieter ein Land der Eigentümer zu machen. Menschen sollten sich verstärkt den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können, auch in Nordrhein-Westfalen. Wir haben in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen mit die geringste Wohneigentumsquote europaweit. Daher müssen wir unseren Bürgern Vermögensbildung durch Wohneigentum ermöglichen. Das dient im Übrigen auch einer besseren Alterssicherung. Wir brauchen deshalb jetzt eine Kurskorrektur hin zu wirksamen Entlastungen und setzen dabei auf Ihre breite Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)