Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, ich komme Ihrem Wunsch nach, den Sie in der Haushaltsklausurtagung formuliert haben, nämlich mit vertiefenden Fragestellungen in der Fragestunde aufzuwarten. Ich habe mir gezielt Ihre Vorlage 18/1203 angeschaut, auf die sich meine folgende Frage bezieht. Ich darf in Erinnerung rufen, dass wir uns damals darauf verständigt hatten, zum Übertragungsvorgang der Glücksspielbeteiligung WestLotto kein eigenes Anhörungsverfahren mit Sachverständigen in Präsenz durchzuführen, sondern von den betroffenen Entitäten Stellungnahmen einzuholen, was sie uns als Parlament aus ihrer Betroffenheit zu dieser Transaktion mitteilen können. Dieser eben genannten Vorlage 18/1203 mit Ihrer Unterschrift ist eine Stellungnahme der NRW.BANK beigefügt, und die NRW.BANK wertet den Vorgang der WestLotto-Übertragung und weist auf die Konsequenzen für die NRW.BANK hin. Beispielsweise, 25.10.2023 dass man sich hier eines Reputationsrisikos entledigen kann, ist in der Debatte deutlich geworden. Zu der Frage, dass Zahlungserwartungen des Landes in einer dreistelligen Millionengrößenordnung bald die Bank erreichen, hat sie kein einziges Wort erwähnt. War zu dem damaligen Zeitpunkt nach Ihrer Kenntnis den Führungsgremien der NRW.BANK bekannt, mit welchen finanziellen Erwartungen hier zumindest dem Grunde nach seitens des Finanzministeriums zu rechnen sein wird?