Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gastronomie in unserem Land befindet sich seit drei Jahren in einem Dauerkrisenmodus. In der Coronazeit gab es staatlich verordnete Zwangsschließungen. Danach sorgten Auflagen und Mindestabstände für unwirtschaftliche Unterbelegung. Landtag Da in direkter Folge viele Arbeitskräfte in andere Branchen abgewandert sind, ist der verbliebene Personalstamm heute kleiner und teurer. Betriebe müssen ihre Öffnungszeiten einschränken und haben es dadurch schwerer, ihre Fixkosten zu decken. Parallel explodieren durch Inflation Energie- und Einkaufspreise gerade für Lebensmittel. Die Folge liegt auf der Hand: Allein in den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 haben in Deutschland rund 36.000 Gastronomiebetriebe ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssen; das sind rund 16 % aller Betriebe. Nach drei Verlustjahren liegen die Umsätze auch im laufenden Jahr 2023 immer noch unter dem Vorkrisenniveau. Die Entwicklung darf uns nicht kaltlassen. Deshalb sagt die FDP-Landtagsfraktion: In der aktuellen Lage wäre der 1. Januar 2024 der absolut falsche Zeitpunkt für eine Steuererhöhung. (Beifall von der FDP) Unsere Gastronomen brauchen für das Jahr 2024 endlich neue Perspektiven und Planungssicherheit. Deshalb wollen wir ein breites Bündnis für Vernunft von Bund und Ländern sowie schnelle Entscheidungen. Gerade da, wo Betriebe ordentliche Erlöse erzielen können wie beispielsweise bei Familienfeiern, erwarten die Verbraucher bei ihrer heutigen Buchung einen verbindlichen Angebotspreis. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Lassen Sie uns heute parteiübergreifend ein klares Signal auch an andere Bundesländer und die Bundespolitik senden, dass wir in Nordrhein-Westfalen es ernst meinen: Bis auf Weiteres müssen 7 % Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie fortgelten. (Beifall von der FDP) Das Parlament muss deshalb heute die schwarzgrüne Landesregierung nachdrücklich auffordern, sich im Bundesrat für die Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes einzusetzen und bei anderen Bundesländern beherzt dafür zu werben. Im Jahr 2023 setzen inflationsbedingte zweistellige Kostensteigerungen und drastischer Personalmangel den Betrieben weiter enorm zu. Die wirtschaftspolitische Situation ist in unserem Land insgesamt angespannt und sorgt dafür, dass bei Gastronomieausgaben von Verbrauchern verstärkt der Rotstift angesetzt wird, wenn ihnen das Geld ausgeht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug der Preisanstieg für Lebensmittel in der Gastronomie Mitte 2023 satte 25 %. Gegenüber dem Vorjahr sind auch die Löhne in der Branche fast ebenso stark gestiegen. Wir alle stehen daher heute in der Verantwortung, eine neue Schließungswelle in der Gastronomie gemeinsam zu verhindern. Ferner ist es weder sach-21.09.2023 gerecht noch nachhaltig, dass ohne eine Änderung ab 2024 Abholspeisen und Liefergerichte einem reduzierten Umsatzsteuersatz unterliegen, die vor Ort zubereiteten und verzehrten Speisen hingegen mit 19 % besteuert würden. Die Mehrwegalternative sollte nicht teurer sein als das Einwegprodukt. (Beifall von der FDP) Eine Wettbewerbsverzerrung gibt es bei 19 % Umsatzsteuer auch innerhalb der EU: 23 von 27 EU-Staaten haben einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Gastronomie. Das Sterben von Gastronomiebetrieben ist aber nicht nur ein ökonomischer Verlust. Ein Lokal ist in aller Regel auch ein sozialer und kultureller Treffpunkt für Sportvereine, für das zivilgesellschaftliche Engagement oder für Senioren gegen die Einsamkeit. Wer wüsste das aufgrund der politischen Arbeit mit den Bürgern besser als wir alle in diesem Raum? Der Staat kann und soll mit öffentlichen Einrichtungen nicht kompensieren, was heute Private leisten. Das wäre viel zu teuer und würde massenhaft neue Bürokratie schaffen. Herr Finanzminister, Sie müssen nicht die Initiativen der FDP bejubeln, aber machen Sie wenigstens das, wofür die CDU auf Bundesebene eintritt, nämlich für eine dauerhafte Umsatzsteuerermäßigung zu streiten. Unterstützen Sie Ihren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz doch wenigstens in dieser Frage, bei der er diesmal richtig liegt. (Beifall von der FDP) Lehnen Sie unseren Antrag deshalb nicht kaltherzig und aus parteipolitischem Kalkül ab. Lassen Sie uns lieber mit einem dauerhaften Bekenntnis für eine überlebensfähige Gastronomie in unserem Land, die unser aller Leben bereichert, gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)