Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute zu fortgeschrittener Stunde einen schon bemerkenswerten Vorgang auf dem Tisch, den man auch nicht dethematisieren sollte. Jedenfalls kann ich mich nach zwei Jahrzehnten Parlamentszugehörigkeit nicht daran erinnern, dass Vergleichbares den Landtag schon mal erreicht hat. Was ist geschehen? Es haben CDU, SPD, Grüne und AfD der Landesregierung vertraut und sind ihrem Appell gefolgt, eine groß angelegte LBS-Fusion zu den Idealbedingungen ihrer Träger zu beschließen, und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hält genau diesen Staatsvertrag zur LBS für eindeutig europarechtswidrig und hat mitgeteilt, dass sie die Fusion verhindern bzw. rückabwickeln wird, wenn die Landesregierung daran festhält. Frau Kollegin Müller-Witt, deshalb sind wir in dem Punkt, es handele sich um eine redaktionelle Änderung, nicht einer Meinung. Was an Begründung von der BaFin ausgeführt wird, ist schon materiell. 25.10.2023 Herr Kollege Okos, wenn Sie das inhaltlich nicht teilen, dann können Sie ja Ihre rechtlichen Interessen vonseiten der Mehrheit hier wahrnehmen und darauf bestehen, dass das so korrekt ist. (Simon Rock [GRÜNE]: Das hat er ausge- führt!) Sie sollten sich aber die Begründung der BaFin anschauen. Sie hat nämlich eingegriffen, um die Kapitalsubstanz der LBS NordWest zu schützen. Durch den ursprünglichen Staatsvertrag, wie Sie ihn beschlossen haben, waren die Möglichkeiten der LBS NordWest zu weit gefasst, eigene Anteile von den Trägern zu kaufen. Wenn die LBS NordWest eigene Anteile kaufen würde, ohne die nötigen Rücklagen zu haben, würde dies deren Kapitalsubstanz gefährden. Das ist die Befürchtung der BaFin. Deshalb ist die vorgenommene Änderung und deren Beschlussfassung fundamental, damit überhaupt eine Fusionsmöglichkeit besteht. Wenn Sie das nicht entsprechend beschließen, wird die BaFin das torpedieren. Deshalb gibt es eine materielle Änderung, die die Landesregierung mit dem zweiten Staatsvertrag vorschlägt, nämlich dass nur in zwei konkreten Fällen die LBS NordWest überhaupt eigene Anteile kaufen darf und dafür dann zugleich verfügbare Rücklagen vorhanden haben und nachweisen können muss. Das Ganze hängt mit den Ausführungen der BaFin zu § 5 Abs. 8 Satz 1 des jetzigen Staatsvertrags, der kritisch gesehen wird, zusammen. Diese rechtliche Vorschrift wird mit Art. 28 Abs. 1 Buchstabe g der Kapitaladäquanzverordnung der Europäischen Union gespiegelt. Demnach gelten Kapitalinstrumente nur als Instrumente des harten Kernkapitals, wenn auch die dafür notwendigen definitorischen Bedingungen erfüllt sind, dass nämlich klar ist, dass der Kapitalbetrag des Instituts nicht verringert oder zurückgezahlt werden kann. Wir haben diesen Punkt – um das ganz offen zu sagen; deswegen will ich auch gar nicht den Besserwisser spielen – (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das wür- den Sie nie machen!) als FDP-Fraktion nicht gesehen. Wir haben es aber als einzige Fraktion für erforderlich gehalten, überhaupt in ein Anhörungsverfahren einzusteigen. Deshalb sollten alle diejenigen, die mit diesem Staatsvertrag Schiffbruch bei der BaFin erlitten haben, vielleicht noch einmal darüber nachdenken, was sie aus diesem Prozess für zukünftige Beratungsverfahren hier im Hohen Hause lernen können. Die eine Erkenntnis, Herr Kollege Okos: Sie hätten die BaFin ja als Sachverständige vorschlagen können. Landtag Dann hätten wir direkt im Mai dieses Jahres die Vorstellungen zu diesem Aspekt abgleichen können. (Thomas Okos [CDU]: Sie auch!) Wir konnten es aufgrund der Kontingentierung und des engen Zeitplans, den wir uns da auferlegt hatten, nicht. Das zeigt aber, wie wichtig Anhörungen in Präsenz sind und wie wichtig es ist, eine Vielzahl von Sachverständigen zu hören und nicht nur die, die ihre Interessen haben, wie in diesem Fall die Sparkassenverbände. Es ist wichtig, dass man Beratungszeit hat. Sie haben seinerzeit sehr viel Druck gemacht. Wir haben damals gesagt: Wir verstehen das sachlich nicht. – Das Ergebnis dieses großen Zeitdrucks ist, dass Sie jetzt ein halbes Jahr länger brauchen, weil Sie jetzt erst Richtung Jahresende zu einer rechtsfesten neuen Beschlussfassung kommen werden. Inhaltlich sollten Sie daraus auch lernen, dass es wichtig ist, sich mit allen Akteuren in der Landschaft und Szene zu unterhalten, dass es also Sinn macht, nicht nur Wunschzettel Einzelner abzuarbeiten, die hier vorgetragen werden.