Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, vielen Dank für Ihre einleitenden Ausführungen, die mir zeigen, dass wir uns in dem Punkt einig sind, dass sich Pauschalurteile gegenüber öffentlichen Institutionen absolut verbieten und immer Einzelfälle zu betrachten sind, wenn man Kritik hat. Genau deshalb gehe ich schon davon aus, dass Sie als Innenminister weiterhin eine Verantwortung für die Vorgänge in der Polizeiausbildung empfinden, und frage nach. Herr Minister, spätestens seit diesem Monat ist Ihnen bekannt, dass beide hier erwähnten Personen, also sowohl Dozent A. als auch die Dozentin A., ihre hochproblematischen Äußerungen auch nach den von Ihnen erwähnten Beratungsgesprächen und Ermahnungen ungehemmt und wiederholt im Netz fortsetzen und mit diesen Provokationen weite Teile der Polizei gegen sich aufbringen. Es mag Gründe dafür geben, warum Sie die sofortige Beendigung der Beauftragung der beiden noch nicht veranlasst haben. Ich frage Sie: Sagen Sie uns hier und heute zumindest zu, dass nach Auslaufen der Verträge mit dem Dozenten A. und der Dozentin A. für beide ab sofort und zukünftig keine weiteren, neuen Beauftragungen mehr erfolgen? Landtag