Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, ich möchte gerne auf meine zuletzt gestellte Frage zurückkommen und diese etwas anders formulieren, da ich einsehe, dass Sie hier nicht abschließend erklären können, wann der Vorstand der NRW.BANK was wusste. Sie sind nicht Vorstand der NRW.BANK, aber Sie sind Finanzminister. Deshalb darf ich Sie nach dem fragen, was Sie selber wussten, und das möchte ich auch tun, aufgrund der zeitlichen Abläufe, die Sie dargestellt haben. Sie haben eben wiederholt, wie in der letzten Fragestunde auch, dass es die ersten Kontakte auf Arbeitsebene im November 2022 gab. Damals hat das Thema eine Rolle gespielt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass bei einer Übertragung von West-Lotto an die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Zahlungserwartungen gegenüber der NRW.BANK entstehen könnten. Wir haben dann in der Plenarsitzung am 24. Mai 2023 den Gesetzesbeschluss gefasst, dass die Herauslösung von WestLotto so erfolgt und die Übertragung zur Beteiligungsverwaltungsgesellschaft, BVG, geschieht. In dem Kontext haben Sie bei der Verabschiedung des Gesetzes diesem Haus und allen Fraktionen herzlich dafür gedankt, dass das so kollegial und konstruktiv, ohne dass jeder alle Verfahrensrechte ausgeschöpft hätte, die ihm zugestanden hätten, im Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wurde. Im Gegenzug haben Sie versprochen, dass wir in diesem Prozess maximal kollegial auch von Ihrer Seite aus miteinander umgehen. Deshalb frage ich Sie nun, Herr Finanzminister: Wenn dieses Versprechen eines gemeinsamen fairen, kollegialen Vorgehens auch für Ihre Seite gilt, warum sind Sie nicht davon ausgegangen, dass es die Parlamentarier, die hier zu entscheiden haben, interessiert hätte, dass zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als einem halben Jahr Überlegungen seitens Ihres Hauses bestanden haben, dass finanziell eine Forderung gegenüber der NRW.BANK zugunsten des Landeshaushalts die Konsequenz dieser Gesetzgebung sein kann oder sein dürfte?