Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Finanzminister. In der Tat haben wir beide auf unseren jeweiligen Seiten nicht die Kommunikationsprobleme zu vertreten, auf die Sie eingangs eingegangen sind. Nun haben Sie freundlicherweise ja schon eine wichtige Beratungsgrundlage zur Verfügung gestellt. Dazu ergibt sich unsererseits noch Nachfragebedarf. Die Einnahmen der NRW.BANK aus der WestLotto-Gruppe sowie die Erlöse aus dem WestSpiel-Verkauf haben jeweils Eingang in die Jahresabschlüsse der NRW.BANK seit dem Jahr 2002 gefunden. Herr Minister, inwieweit sind diese dadurch im Eigenkapital der NRW.BANK aufgegangen, im Sinne von § 3 Abs. 3 NRW.BANK-Satzung, welcher den Restriktionen des § 3 Abs. 4 Satz 1 der NRW.BANK-Satzung unterliegt?