Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, zumindest noch eine letzte Nachfrage zu stellen – auch wenn ich viele weitere stellen könnte, nachdem ich gerade erfahren habe, dass der Finanzminister sich erst politisch mit der Frage beschäftigt hat, nachdem bereits sein Haus auf Fachebene vorgeprescht ist, um im November 2022 mal eine Viertelmilliarde bei der NRW.BANK als mögliche Forderung anzukündigen. Das ist schon sehr bemerkenswert. Meine letzte Frage gilt aber, Herr Finanzminister, dem Umgang der Bankenaufsicht mit dem, was hier in der NRW.BANK aktuell und zukünftig geschieht. Deshalb lautet meine Frage: Wie sind die Signale und Reaktionen der Bankenaufsicht? Wie werden die Vorgänge des Griffs des Landes in die Kasse der NRW.BANK gesehen? Und dazu Ihre persönliche Einschätzung: Planen Sie in dieser Wahlperiode über den aktuellen Vorgang hinausgehend auch angesichts dieser Frage der Bankenaufsicht noch weitere Zahlungsaufforderungen gegenüber der NRW.BANK?