Dietmar Brockes

Herr Kollege Röls-Leitmann, es ist richtig, dass es geheilt werden muss. Aber das heißt nicht, dass dies dazu führen muss, dass es kein Wirtschaftswachstum mehr in diesem Land geben darf. (Lachen und Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) Aber genau das machen Sie mit diesem Entwurf. Sie sorgen dafür, dass wir es hier nicht bedarfsgerecht …

Ja, immer gerne.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schlecht die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist, darüber haben wir bereits in der Aktuellen Stunde diskutiert. Während CDU und Grüne noch versucht haben, die Lage schönzureden – so wie es die Wirtschaftsministerin seit drei Jahren macht –, hat der Ministerpräsident eingestanden, …

Die EU-Verordnung 2016/429 Animal Health Law (AHL) zielt im Kontext von Equiden – Pferden, Eseln etc. – klar auf Infektionsrisiken, die im Zusammenhang mit deren Verbringung, insbesondere zu Turnieren oder anderen Massenveranstaltungen, entstehen. Die Anforderung eines Gesundheitszeugnisses soll insbesondere Situationen abdecken, in …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Photovoltaik ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Der Antrag der AfD, der ein generelles Verbot solcher Anlagen in Nordrhein-Westfalen fordert, ist sowohl fachlich unbegründet als auch politisch kontraproduktiv. Er untergräbt zentrale Klimaziele, gefährdet …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank: Auch wenn erst mal immer alles abgelehnt wurde, gab es hintenraus dann doch sehr viel Zustimmung zu unserem Antrag – abgesehen von der völlig technologieverbrämten AfD; dieser ist dann wohl auch nicht mehr zu helfen. (Beifall von der FDP) 04.06.2025 Frau Ministerin, Sie …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Künstliche Intelligenz bietet große Potenziale … (Einige Abgeordnete verlassen den Saal. – Glocke des Vorsitzenden) Landtag – Allen, denen es nicht ums Tierwohl geht, noch einen angenehmen Abend. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, Künstliche Intelligenz bietet große Potenziale zur …

Herr Minister, Sie haben jetzt zwar schon mehrfach betont, dass Ihnen da noch die Klarheiten des Bundes fehlen, aber die Bundesländer müssen ja zeitnah die Umsetzung des Schuldenpakets operationalisieren. Es muss doch schon Planungen geben. Deshalb: Welche einzelnen Schwerpunkte plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen genau bei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich würde gerne noch einmal nachfassen. Die Zweckbindung der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen dürfte sachlogisch zu einem Anstieg der Investitionsquoten in zukünftigen Landeshaushalten führen. Sichern Sie auch zu, die neuen Finanzmittel aus dem Infrastrukturschuldentopf …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns klar zu den europäischen Klimaschutzzielen und wollen perspektivisch eine klimafreundliche Industrie. Dazu gehört auch grüner Stahl. Der Antrag der AfD fußt auf der grundlegenden Leugnung, dass der Mensch Einfluss auf den Klimawandel hat. Wer den menschlichen Einfluss ignoriert, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, lieber Kollege Hagemeier, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wie bewerten Sie es, dass selbst im erzkonservativen Bayern und auch in weiteren Bundesländern das Waschen der Fahrzeuge am Sonntag zugelassen ist?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz von älteren Menschen, Kindern und Menschen in dicht besiedelten Quartieren ist ein berechtigtes Anliegen. Jedoch fehlt dem SPD-Antrag eine realistische und finanzierbare Systematik. Für die FDP-Landtagsfraktion ist Klimaanpassung Teil moderner Daseinsvorsorge. Maßnahmen müssen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion zum Schutz des Schutzhundesports bleibt hinter den Anforderungen an eine seriöse und lösungsorientierte Landespolitik zurück. (Beifall von der FDP und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Das behauptete Problem ist weder hinreichend belegt, noch überzeugen die vorgeschlagenen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine sichere Stromversorgung ist für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen von grundlegender Bedeutung. Unsere Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Investitionen, zukunftsfeste Arbeitsplätze und Wohlstand für alle Menschen in unserem Heimatland hängen davon ab. CDU und Grüne haben den …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten regelt die Rahmenbedingungen für flexible Öffnungs- und Verkaufszeiten von Geschäften in Nordrhein-Westfalen. Dabei folgt es dem Grundsatz, dass Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wärmesektor ist für 55 % des deutschen Endenergieverbrauchs verantwortlich, doch nur 18 % stammen aus erneuerbaren Energien. Rund 75 % der Gebäude wurden vor 1977 errichtet. Viele davon sind energetisch ineffizient. Der Gebäudesektor verursacht etwa 112 Millionen Tonnen CO jährlich. Die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 28. April kam es zu einem weitläufigen Stromausfall auf der iberischen Halbinsel. Die auslösende Ursache ist, Stand heute, noch unbekannt. Klar ist nur die Abfolge der Ereignisse, die eine Kettenreaktion auslöste. Zunächst kam es zu drei kurz aufeinanderfolgenden Leistungseinbrüchen in …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ford-Werke in Köln stehen vor einem massiven Stellenabbau. Rund 2.900 Arbeitsplätze sind gefährdet. Bis 2032 gibt es Vereinbarungen zum Kündigungsschutz. Seit Beendigung der Patronatserklärung im März dieses Jahres spitzt sich die Lage leider zu. Die Beschäftigten verlangen ferner faire …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutsche Raffinerien stehen als Teil eines internationalen Marktsystems unter hohem Wettbewerbsdruck und sind besonders durch Carbon Leakage gefährdet. Dies bedeutet, dass strenge Umweltauflagen und hohe Energiekosten in Deutschland die Rentabilität im Vergleich zu Standorten mit weniger harten …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ignoriert die wissenschaftliche und ökonomische Evidenz, dass Klimaschutz auch wirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist. (Christian Loose [AfD]: Dann brauchen wir ja keine Subventionen!) Die geforderte Kündigung des Pariser Abkommens könnte zwar kurzfristig Regulierungsaufwand …