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Dietmar Brockes

FDP 04.06.2025 Sitzungen 18/96

Herr Minister, Sie haben jetzt zwar schon mehrfach betont, dass Ihnen da noch die Klarheiten des Bundes fehlen, aber die Bundesländer müssen ja zeitnah die Umsetzung des Schuldenpakets operationalisieren. Es muss doch schon Planungen geben. Deshalb: Welche einzelnen Schwerpunkte plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen genau bei der Verwendung der Mittel aus dem sogenannten Infrastruktursondervermögen in den kommenden Jahren?

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