Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine sichere Stromversorgung ist für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen von grundlegender Bedeutung. Unsere Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Investitionen, zukunftsfeste Arbeitsplätze und Wohlstand für alle Menschen in unserem Heimatland hängen davon ab. CDU und Grüne haben den Kohleausstieg 2030 aber beschlossen, ohne für die notwendigen Ersatzkapazitäten zu sorgen. Sie haben den Ausbau gesicherter Leistung und hier vor allem den Ausbau von Gaskraftwerken sträflich vernachlässigt. Meine Damen und Herren, auch mit der Bundesförderung in Form des Kraftwerkssicherungsgesetzes ist der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Habeck 22.05.2025 krachend gescheitert. Sie ist ineffizient, sie ist zu restriktiv und schreckt Investoren ab. (Beifall von der FDP) Genehmigungsverfahren für Kraftwerke sind zu bürokratisch und dauern auch viel zu lange. Dabei ist doch für jeden klar, dass der schwarz-grün verhandelte Kohleausstieg ohne gesicherte Ersatzleistungen nicht machbar ist. Übrigens, die fehlenden Emissionslöschungen im EU-Emissionshandel machen den Kohleausstieg dann auch noch klimapolitisch völlig wirkungslos. Der Kohleausstieg bleibt daher eine Fata Morgana der schwarz-grünen Zukunftskoalition. Kehren Sie zurück aus dieser Scheinwelt, meine Damen und Herren! Prüfen Sie die Optionen auf einen Streckbetrieb über 2033 hinaus! (Beifall von der FDP) Stellen Sie die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den Fokus des Monitorings der Energie- und Wärmestrategie! Wir Freien Demokraten fordern einen realistischen, marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Mechanismus zur Sicherung und Stärkung der Versorgungssicherheit. (Beifall von der FDP) Aus unserer Sicht ist eine Absicherungspflicht der Stromversorger am Strommarkt eine effiziente, einfache und schnell umsetzbare Lösung. Auf diese Weise reizen wir Investitionen an in tatsächlich benötigte steuerbare Leistung und ermöglichen so eine schnelle, marktwirtschaftliche und kostengünstige Organisation der Versorgungssicherheit. Um die Stromversorgung am Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu sichern, muss die neue Bundesregierung innerhalb der ersten 100 Tage schnell handeln und folgende Maßnahmen ergreifen: Ein Kapazitätsmechanismus muss entwickelt werden, der marktwirtschaftlich, technologieoffen, schnell umsetzbar ist und Investitionen anreizt. Eine Absicherungspflicht der Stromversorger muss eingeführt werden, anstatt auf Subventionen und Kapazitätsmärkte zu setzen. Die Kernfusion sollte mittelfristig als Teil der Grundversorgung dienen und sollte deshalb rechtlich und strukturell vorbereitet werden. Auch die Umrüstung der vorhandenen Kohlekraftwerke auf Gas und Biomasse ist für uns ein weiterer wichtiger Baustein, um günstige Investitionsoptionen für steuerbare Ersatzkapazitäten zu schaffen. Ja, meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, dass die Überprüfung nach dem § 54 KVBG endlich stattfindet, der sich Wirtschaftsminister Habeck über Jahre verweigert hat. Landtag Gehen wir gemeinsam mit diesen wichtigen Positionen raus und kämpfen wir dafür, dass dies zum Erhalt unseres Industriestandortes auf Bundesebene endlich verwirklicht wird! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)