Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Photovoltaik ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Der Antrag der AfD, der ein generelles Verbot solcher Anlagen in Nordrhein-Westfalen fordert, ist sowohl fachlich unbegründet als auch politisch kontraproduktiv. Er untergräbt zentrale Klimaziele, gefährdet Investitionssicherheit und ignoriert innovative Lösungen wie zum Beispiel Agri-PV. 04.06.2025 Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist notwendig. Photovoltaik spielt dabei eine wichtige Rolle. Dachflächen allein reichen aber nicht aus, um den steigenden Bedarf zu decken. Ein generelles Verbot von Freiflächen-PV würde den notwendigen Ausbau behindern und die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen langfristig schwächen. Uns ist aber auch wichtig, dass gerade der Landwirtschaft nicht zusätzliche Flächen entzogen werden und präferieren deshalb auch Lösungen wie zum Beispiel Agri-PV. Ich habe es eben schon genannt. Die AfD suggeriert eine grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen PV-Ausbau und Naturschutz. Dies ist wissenschaftlich nicht haltbar. Zahlreiche Studien zeigen, dass bei sachgerechter Planung PV-Anlagen durch extensive Beweidung, Blühstreifen oder den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel sogar biodiversitätsfördernd wirken können. Der Antrag überzeichnet den Flächenverbrauch durch PV massiv. Selbst bei ambitionierten Ausbauzielen liegt der Anteil der Flächeninanspruchnahme deutlich unter anderen Bereichen. Zudem handelt es sich in der Regel nicht um versiegelte Flächen. PV-Anlagen lassen Wasser versickern, sind rückbaubar und ermöglichen durch Agri-PV eine Kombination aus der landwirtschaftlichen Nutzung, wie zum Beispiel Obstanbau oder andere Bereiche, und eben gleichzeitig der Energiegewinnung. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Die AfD führt angebliche Wärmeinseleffekte und Umweltrisiken an, ohne diese kontextbezogen einzuordnen. Viele dieser Effekte sind bekannt in Regionen wie Arizona oder der Mongolei. Sie lassen sich aber nicht auf das mitteleuropäische Klima übertragen. Die Gefahr durch Schwermetalle oder Brände ist sehr gering und technisch beherrschbar. Die zitierten Risiken in dem Antrag betreffen in der Regel alte Modulsysteme und unsachgemäße Entsorgungen. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche und technologische Lösungen im Klimaschutz. Die AfD lehnt solche Technologien pauschal ab, ohne Alternativen aufzuzeigen. (Beifall von der FDP) Die FDP respektiert die Entscheidungshoheit von Flächeneigentümern und Kommunen. PV-Projekte können besonders in strukturschwachen Regionen wirtschaftlich attraktiv sein. Ein pauschales Verbot untergräbt lokale Selbstbestimmungen und wirtschaftliche Chancen. Die FDP setzt auf innovative Lösungen, die Zielkonflikte entschärfen. Die Agri-PV ermöglicht die gleichzeitige Nutzung für Energie und Landwirtschaft, eine zukunftsweisende Option, die der Antrag der AfD vollständig ignoriert. Günstiger, regional erzeugter Solarstrom, kann ein zentraler Standortfaktor sein. Wer wie die AfD den Landtag Ausbau blockiert, gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand. Ich kenne mittlerweile viele mittelständische Unternehmen, die eben auch selbst auf Photovoltaik setzen und dadurch einen Großteil ihrer Energieversorgung selbst sicherstellen. Die FDP steht für eine realistische, faktenbasierte Umwelt- und Energiepolitik, die ökologische und ökonomische Ziele verbindet. Statt pauschaler Verbote setzt die FDP auf technologieoffene Lösungen, kommunale Planungshoheit und eine faktenbasierte Abwägung zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Energiewirtschaft. Wir lehnen deshalb den AfD-Antrag ab, da er klimaschutzfeindlich, innovationsfeindlich und investitionsschädlich ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)