Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz von älteren Menschen, Kindern und Menschen in dicht besiedelten Quartieren ist ein berechtigtes Anliegen. Jedoch fehlt dem SPD-Antrag eine realistische und finanzierbare Systematik. Für die FDP-Landtagsfraktion ist Klimaanpassung Teil moderner Daseinsvorsorge. Maßnahmen müssen wissenschaftsbasiert, priorisiert und effektiv sein, nicht symbolisch überfrachtet. Der Staat soll Rahmenbedingungen setzen, anstatt Detailsteuerung zu betreiben. (Beifall von der FDP) Die SPD fordert Mindeststandards im Städtebau, verbindliche kommunale Pflichten und eine massive Ausweitung der Förderkulisse. Die FDP lehnt diesen Weg zentralistischer Steuerung ab und setzt auf kommunale Verantwortung, unterstützt durch Anreize, nicht durch Zwang. Landtag (Beifall von der FDP) Flankierende Förderungen für freiwillige kommunale Anpassungskonzepte sind sinnvoll. Dagegen überfordern Mindeststandards und neue Pflichtaufgaben viele Kommunen und beschneiden deren Selbstverwaltung. Wir brauchen Flexibilität und Innovation vor Ort, nicht Gängelung durch Düsseldorf. Kleingärten können in vielen Quartieren zur Klimaanpassung beitragen. Ihre Sicherung muss jedoch in die gesamtstädtische Flächenstrategie eingebettet sein. Wohnungsbau, Verkehr und Wirtschaft müssen ebenfalls berücksichtigt sein. Die reale Flächenkonkurrenz fällt unter der derzeitigen Landesregierung ohnehin meist schon zulasten der Wirtschaft aus. Ein zusätzliches Kriterium in der Bebauungsplanung würde diese Konkurrenz noch verschärfen. Durch Mindeststandards wird Wohnungsnot weiter verschärft, wenn Siedlungsbau durch behördlich angeordnete Kleingärten noch aufwendiger wird. Bei der Wohnungsnot in Städten ist es momentan wichtiger, überhaupt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (Beifall von der FDP) Die Kollegen von der SPD problematisieren einseitig, statt differenziert zu analysieren. Sie missachten zentrale ordnungspolitische Prinzipien und zeigen keine realistische Finanzierung auf. Sie arbeiten mit Symbolpolitik statt mit struktureller Problemlösung. Wir als FDP-Fraktion wollen stattdessen auf die Weiterentwicklung und Evaluierung bestehender Programme setzen: den gezielten Ausbau kommunaler Anreize zur Klimaanpassung, innovationsfreundliche, flexible Lösungen auf lokaler Ebene und die Förderung technologieoffener Maßnahmen wie Entsiegelung, Flächenrecycling und Frühwarnsysteme. Trotzdem stimmen wir der Überweisung zu und sind auf die Debatte gespannt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)