Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns klar zu den europäischen Klimaschutzzielen und wollen perspektivisch eine klimafreundliche Industrie. Dazu gehört auch grüner Stahl. Der Antrag der AfD fußt auf der grundlegenden Leugnung, dass der Mensch Einfluss auf den Klimawandel hat. Wer den menschlichen Einfluss ignoriert, braucht natürlich auch keine Gegenmaßnahmen. Wer so formuliert, stellt sich aber nicht der Realität. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Umstrukturierung von thyssenkrupp reiht sich in eine Reihe von Rückschlägen für die nordrhein-westfälische Industrie ein. Die Gründe dafür sind bekannt: zu hohe Energiekosten, zu hohe Lohnnebenkosten, ein enormer Bürokratieaufwand und eine unzureichende Infrastruktur. Schwarz-Grün verschärft diese Krise durch eine verfehlte planwirtschaftliche Transformations- und Industriepolitik. 04.06.2025 (Beifall von der FDP) Insbesondere der ohne Not vorgezogene und nicht abgesicherte Kohleausstieg bis 2030 stellt die gesamte energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen vor eine existenzielle Bedrohung. Ihre Politik ist leider gescheitert, weil man Wettbewerbsnachteile nicht mit Subventionen ausgleichen kann. Schwarz-Grün betreibt eine Politik für einzelne Unternehmen, anstatt unsere Marktwirtschaft in Gänze zu stärken. Damit, meine Damen und Herren, treiben Sie Unternehmen immer weiter in die Produktionsverlagerung ins Ausland. Unternehmen ohne Wasserstoffinfrastruktur, ohne Wasserstoffangebot und ohne ein tragfähiges Geschäftsmodell zur Herstellung von grünem Stahl zu drängen, ist aus unserer Sicht unverantwortlich. Die Regierung Wüst agiert anlässlich dieser schweren Krise der Industrie mit ergebnislosen Spitzentreffen und Sonntagsreden zum Industriestrompreis. Die SPD ist da leider auch nicht viel besser, beschimpft das Management von thyssenkrupp und möchte den Betrieb am liebsten verstaatlichen. Anstatt schwarz-grüner Sonntagsreden und Beschimpfungen des Managements oder Verstaatlichungsfantasien brauchen wir jetzt eine wirkliche, eine echte Wirtschaftswende mit tragfähigen Rahmenbedingungen. (Beifall von der FDP) Wir Freien Demokraten fordern Schwarz-Grün auf, für eine vernünftige, technologieoffene Energiepolitik zu sorgen, den Bürokratieabbau massiv voranzutreiben, steuerliche Entlastungen und Anreize für Investitionen umzusetzen und den schnellstmöglichen Aufbau einer bedarfsgerechten Energie- und Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Die Beschäftigten von thyssenkrupp machen sich zu Recht Sorgen, Sorgen um ihre Zukunft und um die Zukunft ihrer Familien. Das ist leider gut nachzuvollziehen. Ich möchte hier dafür werben, eine Umstrukturierung von thyssenkrupp auch als Chance zu sehen. Die Stahlsparte macht seit Jahren deutliche Verluste und verbraucht Kapital, das den übrigen, eigentlich rentablen Sparten gut dienen könnte. Sie wurden durch die Stahlsparte in ihrer Entwicklung leider gehemmt und können daher von der Aufspaltung jetzt profitieren. Sehen kann man das an TK Elevator, einem thyssenkrupp-Betrieb, der seit der Abspaltung hervorragend dasteht – ohne negative Konsequenzen für die Beschäftigten. Ich komme zum AfD-Antrag zurück. Die AfD verkennt entscheidende Punkte. Direktreduktionsanlagen wie bei thyssenkrupp senken die Emissionen selbst im Erdgasbetrieb erheblich und können dann sukzessive einen steigenden Anteil Wasserstoff einspeisen. Landtag Sie senken CO -Emissionen immer weiter bis zur vollständigen Klimaneutralität ab. Das Problem ist nicht die Technik, sondern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie Umweltauflagen, Genehmigungen und Lärmschutz. Diese überbordende Bürokratie behindert Innovationen und Investitionen in Nordrhein-Westfalen. Den Antrag lehnen wir deshalb auch ab. (Beifall von der FDP)