Dietmar Brockes

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich würde gerne noch einmal nachfassen. Die Zweckbindung der neuen Schulden für zusätzliche Investitionen dürfte sachlogisch zu einem Anstieg der Investitionsquoten in zukünftigen Landeshaushalten führen. Sichern Sie auch zu, die neuen Finanzmittel aus dem Infrastrukturschuldentopf ausschließlich für zusätzliche Investitionen zu verwenden, die über die Investitionsquoten des Landes laut der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung hinausgehen?