Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht wirtschaftlich unter Druck: Unternehmen investieren kaum. Industrielle Wertschöpfung wandert ab. Immer mehr Betriebe kämpfen mit hohen Kosten, mit Bürokratie und mit fehlender Planungssicherheit. Genau in solchen Situationen brauchen wir Menschen, die Neues wagen: mehr …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mission Artemis II ist zweifellos ein beeindruckender Erfolg der internationalen und europäischen Raumfahrt. Sie zeigt, welche technologischen Spitzenleistungen möglich sind. Sie zeigt auch, welche Bedeutung Raumfahrt heute für Innovationen, für Sicherheit, für Kommunikation, für …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohe Umwelt- und Gesundheitsstandards sind für uns Freie Demokraten selbstverständlich. Die Industrieemissionsrichtlinie der Europäischen Union verfolgt das Ziel, Umweltbelastungen durch Industrieanlagen und große Tierhaltungsanlagen zu verringern. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieben Dank, Herr Kollege Okos, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich hätte mittlerweile schon mehrere Nachfragen, (Nadja Lüders [SPD]: Mehrere darfst du aber nicht!) 18.06.2026 aber ich belasse es bei der einen, da ich ja nicht mehr stellen darf. (Thomas Okos [CDU]: Ich habe Zeit!) Sie haben eben …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sonntagsschutz hat in Deutschland eine lange Tradition. Er ist aus religiösen und sozialen Gründen entstanden, als noch die Siebentagewoche galt und die wöchentliche Arbeitszeit noch nicht geregelt war. Doch die Rahmenbedingungen haben sich mittlerweile geändert. Auch die Gesellschaft hat …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Röls, wenn man Ihnen gerade zugehört hat – was Sie im Moment bei mir noch nicht tun –, dann muss man feststellen, dass das Land offenbar gar keine Möglichkeiten hat, 18.06.2026 wirtschaftspolitisch irgendwas zu verändern. Es ist ja der Bund, es ist Europa schuld. Wenn Sie sagen: „Man …

Tierseuchen machen nicht Halt – nicht an Gemeindegrenzen, nicht an Kreisgrenzen und nicht an Landesgrenzen. Die Afrikanische Schweinepest, die Geflügelpest und andere Tierkrankheiten zeigen uns immer wieder: Schnelles Handeln ist wichtig. Rechtssicheres Handeln ist wichtig. Und entschlossenes Handeln ist wichtig. Mit dem vorliegenden …

Mit dem vorliegenden Landesfischereigesetz schaffen wir einen moderneren Rechtsrahmen für die Fischerei in Nordrhein-Westfalen. Digitalisierung, weniger Bürokratie und einfachere Verfahren sind 17.06.2026 richtige Ziele. Deshalb begrüßen wir Freie Demokraten viele Elemente dieser Reform ausdrücklich. Der lebenslange Fischereischein, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Rüße, ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie sich gemeldet haben, um mir die wissenschaftlichen Fakten zu liefern, die ich gerade eingefordert habe, die belastbar aufzeigen, dass der Rückgang des Igels auf den Mähroboter zurückzuführen ist. Aber genau das haben Sie jetzt nicht gemacht. Sie …

Herr Präsident! Schön, dass ich jetzt auch mal reden darf. (Jens Kamieth [CDU]: Wir freuen uns auch!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Igel gehört zu den bekanntesten Wildtieren in unserem Land. Er ist ein typischer Kulturfolger und lebt dort, wo Menschen leben. Deshalb ist es auch selbstverständlich richtig, sich Gedanken über …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die RAG-Stiftung soll eine zentrale Aufgabe in unserem Land erfüllen. Sie soll dauerhaft die sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus finanzieren, insbesondere die Grubenwasserhaltung. Damit soll sie Verantwortung für Generationen übernehmen. Genau deshalb müssen wir auch …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal braucht es etwas länger, bis eine Regierungskoalition erkennt, was in der Praxis längst offensichtlich ist. (Beifall von der FDP – Zuruf von Markus Hö- ner [CDU]) Die FDP-Fraktion hat bereits im September 2025 – gut zuhören, lieber Herr Kollege Höner – auf die drohenden Probleme beim …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Ministerin, ich möchte Sie bitten, sich in die Situation einer Polizistin zu versetzen. Sie sind Verkehrspolizistin, machen am Tag, wenn es gut läuft, 50 bis 100 Kontrollen. Wie würden Sie sich davor schützen, dass in einem Jahr jemand den Vorwurf erhebt, dass Sie ihn diskriminiert haben? Würden Sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gibt Einzelfälle von Diskriminierung; das ist klar. Wie Ihr Ministerium dem Personalausschuss des Landtags schon in mehreren Vorlagen berichtet hat, bewegen sich diese jedoch nicht einmal im Promillebereich aller Bediensteten. In allen bestätigten Fällen sind konsequent harte …

Frau Präsidentin! Herr Loose, wenn Sie gerade beklagen, dass Politik versucht, auch Extremsituationen zu verhindern und dafür notwendige Maßnahmen zu treffen, frage ich Sie: In Ihrem Antrag steht der Hochwasserschutz. Auf welcher Basis wollen Sie denn den Hochwasserschutz machen? (Beifall von Astrid Vogelheim [GRÜNE]) Soll er auf dem …

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag wird nicht weniger als ein weitgehender Stopp aller klimapolitischen Maßnahmen gefordert. Gesetze, Förderprogramme und politische Maßnahmen sollen überprüft werden. Sie sollen ausgesetzt und sogar rückabgewickelt werden, weil sie angeblich auf unzulässigen Klimaszenarien …

Herr Präsident, bin ich dran?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag muss man sich ernsthaft fragen, ob CDU und Grüne noch den Bezug zur wirtschaftlichen Realität in Nordrhein-Westfalen haben. Während Unternehmen schließen, Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze verloren gehen, zeichnet Schwarz-Grün das Bild eines Landes auf dem Weg zu alter …

Da sind wir uns wieder mal einig, Herr Präsident. Naturschutz eignet sich nicht für völkische Symbolpolitik, Denkmalschutz eignet sich nicht für Kulturkampf, und Energiepolitik eignet sich erst recht nicht für ideologische Panikmache. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, dann könnte man glauben, das Hermannsdenkmal stehe kurz davor, von einer Horde Windräder verschluckt zu werden. Tatsächlich geht es aber um etwas ganz anderes, nämlich um die Fragen, wie wir den Ausbau erneuerbarer Energien vernünftig steuern, wie wir Akzeptanz …