Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2019 gab es einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg 2038 unter der klaren Prämisse, dass die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sichergestellt werden müssen. Diesen Kompromiss hat Schwarz-Grün im Jahre 2022 einseitig aufgekündigt. Der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen wurde auf 2030 vorgezogen, ohne sicherzustellen, wodurch die wegfallenden Leistungen ersetzt werden sollen. Heute zeigt sich: Dieses Prestigeprojekt von Schwarz-Grün ist gescheitert. (Beifall von der FDP) Noch 2025 stammten 43,6 % der Stromeinspeisungen in Nordrhein-Westfalen aus Kohle. Bis 2030 sollen gleichzeitig 5,6 GW Kohlekraftwerksleistungen verschwinden. Die von der Landesregierung benannten möglichen Ersatzkraftwerke kommen zusammen nicht auf diese Größenordnung, und selbst deren rechtzeitige Inbetriebnahme ist völlig unklar. Dazu kommt ein zusätzlicher Strombedarf durch Rechenzentren, durch Elektrifizierung und durch neue industrielle Prozesse. Wer unter diesen Bedingungen stur am Jahr 2030 festhält, gefährdet die Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und Arbeitsplätze hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Genau davor haben nicht nur wir, sondern auch Unternehmerinnen und Unternehmer und die Netzbetreiber gewarnt. Ja, Kohle ist ein Auslaufmodell. Der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass Kohle wirtschaftlich immer unattraktiver wird. Aber ein Ausstieg funktioniert nur dann, wenn gesicherte Leistung tatsächlich vorhanden ist. Und dies ist nicht der Fall. Das sehen mittlerweile alle Experten so. Aber die Bundesregierung weigert sich wieder einmal, dies auch entsprechend festzuhalten. Die Landtag gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung des Kohleausstiegs kommt erneut nicht, allenfalls verspätet. Der neue Prüfbericht soll voraussichtlich Ende Februar 2027 vorliegen. Dann bleiben nur drei Jahre bis zum geplanten Ausstieg. Wer glaubt, in dieser Zeit mehr Gigawatt gesicherte Leistung zusätzlich ans Netz zu bringen, ignoriert Planungszeiten, Genehmigungszeiten und vor allem Bauzeiten. Und wenn am Ende Kraftwerke nur in die Reserve verschoben werden, ist noch nicht einmal geklärt, wie dieser Reservebetrieb vergütet und was dies den Stromzahler letzten Endes kosten wird. Ein politisch erzwungener Fehlstart darf nicht über höhere Netzentgelte bei den Bürgerinnen und Bürgern und den Betrieben abgeladen werden. Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Energiepolitik. (Beifall von der FDP) Die FDP fordert deshalb Klarheit statt Wunschdenken. Nordrhein-Westfalen muss den Bund zur sofortigen Vorlage des gesetzlich verpflichtenden Prüfberichts drängen. Die Folgen des Scheiterns müssen transparent auf den Tisch. Was bedeutet das für Reservekosten, Netzentgelte, Strompreise, Arbeitsplätze, Strukturwandel und Braunkohlenplanung? Ebenso braucht Nordrhein-Westfalen eine neue Leitentscheidung. Kohlekraftwerke müssen so lange weiterbetrieben werden können, bis endlich gesicherte Ersatzkraftwerke und Kapazitäten vorhanden sind. (Beifall von der FDP) Das Ausstiegsdatum muss wieder an den bundesweiten Zielpfad 2038 angepasst werden, und die Braunkohleverstromung muss planerisch gesichert werden. Die Landesregierung kann ihre Verantwortung nicht einfach nach Berlin abschieben, so wie Sie, Frau Ministerin, es jedes Mal und vermutlich auch gleich wieder tun werden. 2030, das war Ihr Sonderweg, Ihre Entscheidung und Ihr politisches Versprechen. Jetzt ist es an der Zeit, die Realität endlich anzuerkennen. Sorgen wir erst für neue Kraftwerke, neue Netze und verlässliche Leistungen, und dann kann die Kohle vom Markt genommen werden. Versorgungssicherheit darf niemals Opfer eines Datums werden. Beenden Sie also endlich die Verzögerungstaktik, und korrigieren Sie Ihren Kurs. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)