Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeit der Enquetekommission hat gezeigt, welche enorme Bedeutung Wasser für Nordrhein-Westfalen hat. Wasser ist weit mehr als nur ein Umweltthema. Es ist die Grundlage für eine leistungsfähige Wirtschaft, für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und für die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Herausforderungen sind erheblich. Klimawandel, Extremwetterereignisse und veränderte Nutzungsansprüche verlangen entschlossenes Handeln. Gleichzeitig wurde deutlich, über welches Know-how und über welche Innovationskraft die Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen verfügt. Unsere Wasserversorger, Abwasserbetriebe und wasserwirtschaftlichen Unternehmen entwickeln bereits heute intelligente und gute Lösungen für die Herausforderungen von morgen. Diese Potenziale müssen wir stärker nutzen. Die Wasserwirtschaft kann künftig ein noch wichtigerer Partner für die Industrie, für die Landwirtschaft, für unsere Kommunen und für die Gesellschaft werden, (Beifall von der FDP, Peter Blumenrath [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU]) etwa bei der effizienten Nutzung unserer Wasserressourcen, bei der Kreislaufwirtschaft, bei der Rohstoffrückgewinnung oder bei innovativen Strategien zur Anpassung an den Klimawandel. Die Enquetekommission hat gezeigt: Die Herausforderungen der Wasserwirtschaft lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Es braucht das Zusammenspiel vieler Akteure. Neben der Wasserwirtschaft selbst kommt dabei der klimaangepassten Stadtentwicklung eine entscheidende Bedeutung zu. Dies gilt gerade bei Schwammstadtkonzepten, bei dezentralen Regenwasserbewirtschaftungen, bei Entsiegelungen und bei der Begrünung unserer Städte. Planer, Kommunen und Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus leisten wichtige Beiträge. Sie helfen dabei, Wasser länger in der Fläche zu halten. Sie Landtag machen unsere Städte widerstandsfähiger gegen Hitze und gegen Starkregen. Ebenso gilt: Eine verlässliche Wasserverfügbarkeit ist die Grundlage für eine leistungsfähige Landwirtschaft – eine Landwirtschaft, die regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen leistet. Aus der Arbeit der Enquetekommission lässt sich aber auch eine klare Botschaft ableiten: Die Umsetzung muss schneller werden. Zu lange Genehmigungsverfahren, komplexe Zuständigkeiten und bürokratische Hürden bremsen Investitionen, die dringend notwendig wären, aus. Wer die Wasserversorgung stärken will, wer die Klimaanpassung voranbringen will, wer den Hochwasserschutz verbessern will, der muss der Wasserwirtschaft und ihren Partnern mehr Freiräume geben. Er muss sie von unnötiger Bürokratie entlasten. Die Hitzewelle des Sommers hat uns gezeigt, wie verletzlich unser Wassersystem ist. Der niedrige Rheinpegel hat die Schifffahrt erheblich beeinträchtigt. Sie hat gezeigt, welche wirtschaftlichen Folgen Wasserknappheit gerade für einen Industriestandort wie Nordrhein-Westfalen haben kann. Gleichzeitig verändern technologische Entwicklungen und neue Anforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft auch unsere Bedarfe an Wasser. Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen einen verlässlichen und wirtschaftsfreundlichen Rahmen – einen Rahmen, der Versorgungssicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verbindet und zugleich einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource „Wasser“ ermöglicht. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Raum für Innovation: Das sind die Schlüssel, damit unsere Wasserwirtschaft die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen kann. Auch ich möchte mich zum Schluss meiner Rede ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen, die in der Enquetekommission mitgewirkt haben, bedanken – insbesondere bei der Vorsitzenden Astrid Vogelheim für ihre Arbeit als Vorsitzende, die dafür gesorgt hat, dass wir letzten Endes zu einem erfolgreichen Ziel gekommen sind. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen, bei den Sachverständigen, sowohl den ständigen als auch denjenigen, die uns in der Anhörung zur Verfügung gestanden haben, und natürlich ganz besonders bei meinem Referenten Markus Fittkow und unserem Sachverständigen Dr. Christian Schmidt bedanken. 16.09.2026 (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als wir vor zwei Jahren die Enquetekommission einberufen haben, hat der Umweltminister gleichzeitig eine Landeswasserstrategie angekündigt.