Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer morgens zur Arbeit fährt, braucht bezahlbaren Kraftstoff und keine staatlich verordnete Preislotterie. (Beifall von der FDP) Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12:00 Uhr. Das Versprechen der Bundesregierung lautete: mehr Transparenz, mehr Verlässlichkeit und Entlastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Die Realität sieht aber anders aus. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt sich dies als schlechter Aprilscherz dar, denn mit der Regelung wurden die Erwartungen nicht erfüllt. Statt sinkender Preise erleben wir steigende Margen und größere Preissprünge. Dabei spricht die Wissenschaft eine klare, deutliche Sprache. Das ZEW und das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie haben festgestellt, dass die Benzinmargen seit Einführung der Regel um rund 6 Cent pro Liter gestiegen sind. Der ADAC dokumentiert Preissprünge um 12:00 Uhr in Höhe von durchschnittlich 18,4 Cent pro Liter Diesel. Besonders absurd ist: Wer günstig tanken möchte, muss möglichst vormittags zur Tankstelle fahren. Was bedeutet das gerade für Pendler, Handwerker und Beschäftigte im Schichtdienst? Sie können ihren Alltag nicht nach den Preisvorgaben der Bundesregierung ausrichten. Sie müssen dafür teuer bezahlen und sind deshalb besonders benachteiligt. Gerade diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, müssen besonders teuer bezahlen. Das ist nicht richtig; das ist unfair. (Beifall von der FDP) Auch das Fraunhofer-Institut warnt vor Risiken einheitlicher Preiserhöhungszeitpunkte für den Wettbewerb. Landtag Wir müssen feststellen: Eine gut gemeinte staatliche Regulierung hat unerwünschte wirtschaftliche Folgen. Die Abschaffung der 12-Uhr-Regelung ist auch kurzfristig möglich. Laut Gesetz ist eine Aussetzung per Rechtsverordnung erlaubt. Es ist also kein langes parlamentarisches Verfahren notwendig. Schleswig-Holstein hat die Initiative ergriffen, und der Bundesrat hat am 25. September eine entsprechende Forderung mehrheitlich unterstützt. Jetzt muss endlich auch Nordrhein-Westfalen aktiv werden. Wir fordern deshalb von der Landesregierung eine eigenständige Bundesratsinitiative, um endlich die umgehende Abschaffung der 12-Uhr-Regel herbeizuführen. (Beifall von der FDP) Lieber Herr Kollege Röls, Sie haben vorhin während eines Tagesordnungspunkts bzw. während der Debatte zu einem SPD-Antrag bereits gesagt, dass Sie die Abschaffung der 12-Uhr-Regelung für richtig halten. Sie haben jetzt die Möglichkeit, entsprechend abzustimmen. Weichen Sie bitte nicht wieder aus, dass es eine Bundesgeschichte sei, auf die wir keinen Einfluss nehmen könnten. Wir sagen aber auch klar: Allein damit ist das Problem hoher Kraftstoffpreise nicht gelöst. Internationale Krisen und knappe Rohstoffe beeinflussen die Preise erheblich. Diese Realität lässt sich nicht einfach wegregulieren. Staatliche Preisdeckel können Knappheiten verschärfen und Investitionsanreize schwächen. Deshalb brauchen wir aus Sicht der Freien Demokraten drei weitere Dinge. Erstens: mehr Wettbewerb. Das Bundeskartellamt muss personell, technisch und rechtlich gestärkt werden, um Marktmissbrauch wirksam zu bekämpfen. Zweitens: eine grundlegende Reform der Kraftstoffbesteuerung. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises entfällt auf Steuern und Abgaben. Allein die Energiesteuer beträgt 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent je Liter Diesel. Dies ist eindeutig zu viel; sie muss endlich gesenkt werden. (Beifall von der FDP) Wer Autofahrer dauerhaft entlasten möchte, muss deshalb auch über eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer sprechen. Drittens: Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente. Wir stehen zur CO -Bepreisung. Sie setzt Anreize für klimafreundliche Alternativen – ohne staatliche Einzelvorgaben für jeden Marktpreis. Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft gehören für uns zusammen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten bezahlbare Mobilität und verlässliche politische Entscheidungen. In unserem Antrag verbinden wir deshalb die Abschaffung einer umstrittenen Preisregelung mit strukturellen Reformen. Weniger staatliche 14.10.2026 Preisvorgaben, mehr fairer Wettbewerb, eine geringere steuerliche Belastung: Dafür können Sie sich heute entscheiden, indem Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)